- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Als "hilflosen Griff in die Mottenkiste" hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die heute von der Ministerpräsidentin bekanntgegebene Reaktivierung von Jürgen Gnauck als Minister für Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei bezeichnet. Hildigund Neubert habe als Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen eine gute Arbeit geleistet. Mit der zusätzlichen Berufung einer Staatssekretärin für Europaangelegenheiten sei aber ein weiterer Versorgungsposten geschaffen worden, der zulasten des Thüringer Steuerzahlers gehe, kritisierte Barth.
Die Kommunikationsdefizite in der Staatskanzlei seien unübersehbar gewesen. Er bezweifle aber, dass diese durch eine neuerliche "Personalaufstockung" beseitigt würden. Habe man zuvor eine Ministerin und einen Staatssekretär finanziert, so seien es jetzt mit Minister, Staatssekretärin und Regierungssprecher schon drei Spitzenpositionen. Hinzu kämen noch die Ansprüche auf Übergangsgeld für die entlassene Ministerin, rechnet Barth vor.
Die Personalpolitik der Ministerpräsidentin bezeichnet Barth als unprofessionell. Statt im Fall von Wirtschaftsminister Matthias Machnig eine endgültige Klärung herbeizuführen, habe sie mit ihrem Vorpreschen den Ball ohne Not ins eigene Spielfeld geholt und der SPD Zeitgewinn verschafft. Dabei habe Machnig mit seiner heutigen Überweisung von 130.817 Euro auf ein Treuhandkonto erstmals die Höhe seiner Doppelbezüge öffentlich zugegeben. Das Finanzministerium hatte zudem am vergangenen Freitag auf die Mitwirkungs- und Anzeigepflicht verwiesen, der Machnig offenbar nicht nachgekommen sei.
Angesichts der vergleichsweisen harmlosen Gründe, die Frau Lieberknecht für die Ablösung von Frau Walsmann vorgebracht habe sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum Minister Machnig sein Amt behalten dürfe. In den Augen von Frau Lieberknecht sei es offenbar strafwürdiger, ihr zu widersprechen, als jahrelang doppelt Geld zu kassieren, sagte Barth mit Blick auf den kritischen Vermerk, den Walsmann in der Affäre Zimmermann geschrieben habe und der ihr nun offenbar das Amt koste. Das sei eine merkwürdige Art, politische Prioritäten zu setzen. "Wer so sorglos mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, wie Herr Machnig, ist als Mitglied der Landesregierung definitiv nicht mehr tragbar", so Barth abschließend.