- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Die Luft für Wirtschaftsminister Machnig wird immer dünner", kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth den neuesten Bericht des MDR Thüringen. Danach habe sich bestätigt, dass der Minister mit seiner Gehaltsabrechnung in monatlicher Regelmäßigkeit darauf hingewiesen worden sei, dass er alle Änderungen unter anderem bei Versorgungsbezügen unaufgefordert der Landesfinanzdirektion mitteilen müsse. "Mir stellt sich damit die Frage, ob der Minister nicht richtig lesen kann oder einfach zu borniert war", so Barth. Beides könne aber nicht als Entschuldigung herhalten.
Der FDP-Fraktionschef hatte in der vergangenen Woche Strafanzeige gegen Machnig wegen des Verdachts auf Betrug gestellt und in seinem Schreiben genau auf diesen Umstand der Anzeigepflicht hingewiesen. Der Minister hatte daraufhin ein Gutachten einer Bonner Anwaltskanzlei präsentiert, in dem dies bestritten wurde. Das mit der Prüfung offiziell beauftragte Thüringer Finanzministerium war jedoch zu einem anderen Schluss gekommen. Barth kündigte eine parlamentarische Nachfrage an, in wessen Auftrag die Bonner Anwaltskanzlei tätig geworden sei und wer die Kosten für das Gefälligkeitsgutachten übernommen habe. Adressiert war es offenbar an die ministerielle Anschrift. Wenn die Kosten tatsächlich aus dem Wirtschaftsministerium beglichen worden seien, komme zu dem Betrugsvorwurf noch der der Untreue hinzu.
Barth erneuerte seine Kritik an der Personalpolitik Ministerpräsidentin. Angesichts der vergleichsweisen harmlosen Gründe, die Frau Lieberknecht für die Ablösung von Frau Walsmann vorgebracht habe sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum Minister Machnig sein Amt behalten dürfe. In den Augen von Frau Lieberknecht sei es offenbar strafwürdiger, ihr zu widersprechen, als jahrelang doppelt Geld zu kassieren, sagte Barth mit Blick auf den kritischen Vermerk, den Walsmann in der Affäre Zimmermann geschrieben habe und der ihr nun offenbar das Amt gekostet habe. Das sei eine merkwürdige Art, politische Prioritäten zu setzen. "Wer so sorglos mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, wie Herr Machnig, ist als Mitglied der Landesregierung definitiv nicht mehr tragbar", so Barth abschließend.