- Fraktionschef Uwe Barth, MdL
Heftige Kritik hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth an den Doppelbezügen von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) geübt. "Egal ob er freiwillig aus dem Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium ausgeschieden ist oder nicht, er bekommt mehr als 10.000 Euro pro Monat vom Thüringer Steuerzahler und Ruhestand noch obendrauf", schimpft Barth. Im Fall Zimmermann habe er so getan, als wüsste er nicht, dass man da Geld bekomme und sich gar zu der Behauptung verstiegen "hätte ich nie unterschrieben". Als "verlogene Abzocke" bezeichnet der FDP-Haushaltsexperte deshalb das Verhalten des Thüringer Wirtschaftsministers. Matthias Machnig predige öffentlich Wasser und trinke aber selbst gern Wein, so Barth.
Der Bericht des Nachrichtenmagazins Der SPIEGEL über die Doppelbezüge, die Matthias Machnig (SPD) drei Jahre lang von 2009 bis 2012 erhalten hat, bestätigt die Vermutungen von Barth. Dieser hatte in einer mündlichen Anfrage nach Pensionsbezügen gefragt, die Thüringer Minister aus ihren früheren Tätigkeiten erhalten haben. Der Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und der Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) müssen dazu in der nächsten Woche vor dem Parlament Auskunft geben.