- Günter Rexrodt
In der europäischen Kommission gibt es Zweifel an der Darstellung der Bundesregierung, in diesem Jahr die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes einzuhalten. Eichel hatte zuvor ein gesamtstaatliches Defizit von 2,9 Prozent an Brüssel übermittelt. Die FDP-Bundestagsfraktion forderte am Donnerstag den Finanzminister auf, seinen weiteren Sparkurs offen zu legen. »Bürger und Wirtschaft haben ein Recht zu erfahren, ob sie so kurz nach der Wahl mit Steuererhöhungen rechnen müssen«, so Haushaltsexperte Günter REXRODT (Bild).
Die Bezifferung des Defizits auf 2,9 Prozent sei bereits jetzt völlig unhaltbar, so Rexrodt. In diesem Zusammenhang forderte der FDP-Politiker Aufklärung über mögliche Steuererhöhungen. »Bürger und Wirtschaft haben ein Recht zu erfahren, ob sie so kurz nach der Wahl mit Steuererhöhungen rechnen müssen. Schönreden und Schönrechnen helfen keinem von beiden weiter.« Die Fakten sind laut Rexrodt ernüchternd.
»Die Steuereinnahmen brechen weg. In den ersten acht Monaten des Jahres sind die Einnahmen des Bundes um mehr als sechs Prozent unter dem Vorjahresniveau geblieben. Veranschlagt ist eine Einnahmensteigerung von 1,4 Prozent für das Gesamtjahr. Der Bund wird aufgrund von vier Millionen Arbeitslosen rund drei bis vier Milliarden Euro zusätzlich bei den Arbeitsmarktaufwendungen aufbringen müssen. Mehrkosten von 500 Millionen Euro für die Auslandseinsätze sind zu erwarten.«
Angesichts dieser dramatischen Situation bei den Staatsfinanzen sei entschlossenes Handeln angesagt, so Rexrodt. Notwendig sei das Schnüren eines neuen Sparpakets sowie ein entschlossenes Vorgehen bei den Reformen der Sozialversicherungssysteme und des Arbeitsmarktes. Nicht zuletzt muss aus Sicht der FDP die Wirtschaft von den Fesseln des Arbeitsmarktes befreit werden, indem die Regelungen zur Scheinselbständigkeit, zu den 325-Euro-Jobs, zum Betriebsverfassungsgesetz, zum Kündigungsschutz und zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall neu justiert werden. Nur dann erhielte die Wirtschaft die Chance, aus dem Tal der Tränen endlich herauszukommen.