- Barth im Kreise der Liberalen der ersten Stunde
Die FDP Thüringen hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag ein Konzept für eine Kreisgebietsreform in Thüringen beschlossen. Die Liberalen erwarten dadurch effiziente und leistungsstarke Kreise. Danach soll die Strukturänderung 2006 begonnen und 2007 abgeschlossen sein. Die neuen Kreise sollen eine Mindesteinwohnerzahl von 150.000 Einwohner und eine Höchstfläche von 2000 km² aufweisen. Grundvoraussetzung für die Reform sei aber eine drastische Verwaltungsstraffung. Nur eine umfassende Verwaltungs- und Funktionalreform könne die Kommunalreform rechtfertigen. Dazu sprachen sich die Liberalen unter anderem für die Abschaffung des Landesverwaltungsamtes aus. Kritische Stimmen erklärten auf dem Parteitag, dass die FDP nicht die, so wörtlich, "Drecksarbeit für die regierende CDU" machen müsse, die selbständig diese Problematik angehen solle. FDP-Landeschef Uwe Barth verteidigte, dass gerade die FDP Alternativen aufzeige, wenn "die CDU die Drecksarbeit" nicht mache. FDP-Generalsekretär Patrick Kurth sagte, dass der Antrag bewusst konkret gehalten sei, weil die FDP zu konkreten Problemen konkrete Lösungen anbiete. Außerdem wolle man eine intensive Debatte im Land eröffnen. "Wir Liberalen können mit einem eigenen konkreten und vom Landesparteitag beschlossenen Konzept in die Diskussion gehen.", so Kurth.
Die 252 Delegierten auf dem Parteitag in Piffelbach bei Apolda forderten mit Mehrheit auch die Schaffung bundesweit einheitlicher Bildungsstandards. Es gehe um Chancengleichheit für alle Kinder. Die Liberalen wollen Lehrinhalte und Abschlüsse angleichen und sprechen sich ebenfalls für ein Zentralabitur in Mitteldeutschland aus. Der Wettbewerb zwischen den Bundesländern in der Bildungspolitik dürfe nicht auf Kosten der Schulkinder ausgetragen werden.
Der Landesparteitag forderte erneut Impulse beim Aufbau Ost. Bundes- aber auch Landesregierung ließen Initiativen dazu vermissen. Die Thüringer FDP forderte auch von der eigenen Bundestagsfraktion mehr Tatkraft. "Wir waren beim Aufbau Ost bereits bedeutend weiter. Bei der Lösung dieses Problems sind die Verantwortlichen bereits einige Schritte zurückgegangen.", so Generalsekretär Kurth. Die Thüringer Liberalen sprachen sich erneut für Sonderregelungen in den Neuen Bundesländern oder zentrale Anlaufstellen für Genehmigungsverfahren. Auch die Effizienz der Struktur der Bundesländer müsse geprüft werden. Verschiedene weitere Anträge, wie die Ablehnung der EU-Mitgliedschaft für die Türkei, wurden in die entsprechenden Fachausschüsse der FDP verwiesen.
Geehrt wurden auf dem Landesparteitag die FDP-Mitglieder, die zwischen 1945 und 1948 in die liberale Partei eintraten. Als erster Verband konnte die FDP Urkunden zur 60-jährigen Mitgliedschaft überreichen. Die Delegierten gedachten mit der Ehrung gleichzeitig auch der Gründung der liberalen Partei 1945.
Landeschef Uwe Barth zeigte sich abschließend zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitages. "Wir haben unser programmatisches Profil deutlich schärfen können. Wir haben auch gezeigt, dass wir als außerparlamentarisch Opposition nicht nur die Vorgänge im Land kritisch begleiten, sondern auch eigene Konzepte und eigene Lösungen anbieten.", so der Landeschef. Er hob die große Teilnehmerzahl hervor, die deutlich mache, dass die FDP auch parteiintern sich der programmatischen Diskussion stellen wolle.