- Spitzenkandidat Patrick Kurth, MdB
Mit dem Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zur dreistufigen Absenkung des Solis bis hin zu dessen Ende greift die Bundes-FDP auf ein Modell der Thüringer Liberalen zurück. Das erklärte der Generalsekretär der FDP Thüringen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Patrick Kurth, MdB. Auf einer Klausurtagung der FDP Thüringen im April wurde ein dreistufiger Ausstieg aus dem Solidarbeitrag beschlossen. Ein ähnlich lautender Vorstoß zum Bundesparteitag fand im Wahlprogramm knapp keine Mehrheit. "Es ist gut, dass die Bundestagsfraktion auf unser Modell aus dem Freistaat einschwenkt", sagte Kurth. Danach werde der Soli ab 1. Januar 2014 nur noch ab einem Jahreseinkommen von mehr als 50.000 Euro erhoben. Ebenfalls fällt die pauschale Soli-Besteuerung für alle geringfügig Beschäftigten weg. In einem zweiten Schritt soll der Soli ab 1. Januar 2016 von 5,5 Prozent auf 2,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer reduziert werden. Vollständig wegfallen soll er nach den Plänen der Liberalen zum 1. Januar 2018.
Zugleich wies der Bundestagsabgeordnete Forderungen aus der Union und linken Parteien zurück, die die "ehemals einmalige Sonderbelastung aus wichtigem Grund mittlerweile als selbstverständliche Einnahme sehen. Das ist unredlich", so Kurth. "Die Union sollte dem Soli nicht eine ähnliche Karriere versprechen, wie der Schaumweinsteuer zum Ausbau der Kaiserlichen Marine, die bis heute erhoben wird. Der Solidaritätszuschlag hat eine gute Geschichte, keine gute Zukunft." Schäuble nehme durch den Solidarbeitrag weit das Doppelte an Geldern ein, als er über den Solidarpakt für den Osten ausgebe. "Mit Ost-Finanzierung hat der Soli nicht mehr viel zu tun. Man sollte ihn umbenennen in 'Sonderbelastung zur Reduzierung des Einkommens', das ist das Mindeste", so Kurth, der Sprecher für Aufbau der FDP-Bundestagsfraktion.
Kurth erklärte, dass die Menschen angesichts zahlreicher Mehrbelastungen in vielen Bereichen, dringend Entlastung benötigen. "Dazu werden wir den Soli in der kommenden Legislaturperiode schrittweise vollständig abschaffen", sagte Kurth. Gerade in den jungen Bundesländern könnten so die Folgen der kalten Progression abgemildert werden, die hier wegen der geringeren Einkommen besonders stark zu spüren seien. "Wir wollen nicht, dass sich der Staat auf Kosten seiner Bürger an der Inflation bereichert und jedes kleine Einkommensplus gleich wieder wegbesteuert wird." Deshalb sei es richtig den Solidaritäszuschlag schrittweise abzuschaffen. Der für die ostdeutschen Bundesländer wichtige Solidarpakt müsse hingegen bis zu seinem Auslaufen unangetastet bleiben.