Nicht nur das auf der Bundesebene nicht viel für die gesamtdeutsche und so auch für die thüringische Wirtschaft getan wird. Nein, auch die selbstherrlich agierende CDU-Landesregierung, hat in wirtschaftlichen Angelegenheiten versagt. Thüringen ist bei der wirtschaftlichen Entwicklung das Schlusslicht aller deutschen Bundesländer. Ein minus von real 0,6 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr 2002 gegenüber dem Vergleichsraum 2001 ist hierfür Beweis. Alle anderen neuen Bundesländer liegen vor Thüringen!
Kaum sind die Bundestagwahlen vorbei, werden die ersten Gerüchte aus dem Regierungslager über Steuererhöhungen laut. "Steuererhöhungen sind ein völlig falsches Signal, um die Rezession und die Arbeitslosigkeit zu verringern", erklärt Dr. Karlheinz Guttmacher. "Die Abgabenbelastung der Wirtschaft, wie sie durch die bisherigen Stufen der Ökosteuer entstanden ist, hat bereits dazu geführt, dass gerade bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen eine riesige Pleitenwelle zu verzeichnen ist", so Guttmacher.
Die FDP fordert eine ehrliche Bilanz über die Wirkung der Ökosteuer.
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Dieter Althaus verkündete im TA-Interview diese Woche, er rechne nicht mit einem Einzug der FDP in den Thüringer Landtag bei den nächsten Wahlen, die im Jahr 2004 stattfinden. Die Erfahrung lehre dies.
Herr Althaus sollte sich um die CDU und ihre Politik und nicht um gewagte Prognosen kümmern. Sonst könnte er 2004 überrascht feststellen, dass es auch nur eine Erfahrung war die lehrte, dass die CDU in Thüringen regiert.