- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Unterstützung für den Vorschlag von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den Solidaritäszuschlag abzuschaffen kommt vom Generalsekretär und Spitzenkandidaten der FDP Thüringen zur Bundestagswahl, Patrick Kurth, MdB. "Wir wollen die Mitte Deutschlands stärken. Dazu wollen wir den Soli in der kommenden Legislaturperiode schrittweise vollständig abschaffen", sagte Kurth, der in der FDP-Bundestagsfraktin für den Aufbau Ost zuständig ist. Gerade in den jugen Bundesländern könnten so die Folgen der kalten Progression abgemildert werden, die hier wegen der geringen Einkommen besonders stark zu spüren seien. "Wir wollen nicht, dass sich der Staat auf Kosten seiner Bürger an der Inflation bereichert und jedes kleine Einkommensplus gleich wieder wegbesteuert wird”, so Kurth weiter. Deshalb sei es richtig den Solidaritäszuschlag schrittweise abzuschaffen. Dies habe ähnliche Wirkungen wie die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Milderung der sogenannten Kalten Progression, die jedoch von der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gestoppt worden seien. Der für die ostdeutschen Bundesländer wichtige Solidarpakt müsse hingegen bis zu seinem Auslaufen unangetastet bleiben.
Der Forderung nach einem "Deutschland-Fonds" erteilte der FDP-Generalsekretär hingegen eine Absage. Vielmehr müsse der Länderfinanzausgleich grundlegend reformiert werden, fordern die Liberalen. "Uwe Barth und die FDP-Landtagsfraktion weisen zu Recht immer wieder darauf hin, dass das jetzige System des Länderfinanzausgleichs kompliziert, leistungsfeindlich und ungerecht ist. Da bringt es wenig, wenn Frau Lieberknecht jetzt noch einen Sonderfonds ins Spiel bringt." Es sei ihre Aufgabe gewesen als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz entsprechende Vorschläge vorzulegen, wie die Finanzströme zukunftsfest gestaltet werden könnten. "Immerhin scheint die Tatsache, dass der Solidarpakt in gar nicht so ferner Zeit ausläuft jetzt endlich im Bewusstsein von Frau Lieberknecht angekommen zu sein." Nach den jüngsten Äußerungen erwarte er von der Thüringer CDU-Vorsitzenden Lieberknecht auch im Bundestagswahlkampf Unterstützung für die Entlastung der arbeitenden Mitte. "Da werden wir Frau Lieberknecht immer wieder dran erinnern", kündigte Kurth an.