- IW-Studie zur Bundestagswahl: Nur FDP entlastet
Während alle anderen Parteien die Wähler Geld kosten, errechnen die Forscher bei den Liberalen eine Entlastung von 1,5 Milliarden Euro.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat sich die Programme der im Bundestag vertretenen Parteien vorgenommen und die finanziellen Auswirkungen von Steuer- und Ausgabenplänen untersucht. IW-Chef Michael Hüther sprach bei der Vorstellung der Ergebnisse von einer "Politik der Geschenke", die "Gift für Wachstum und Beschäftigung" in Deutschland seien. Mit einer Ausnahme: Bei der FDP stehen neue Ausgaben von vier Milliarden Euro einer Verringerung der Steuerlast von 5,5 Milliarden gegenüber - macht unterm Strich eine Entlastung im Umfang von 1,5 Milliarden Euro.
Spitzenreiter bei der Mehrbelastung ist die Linkspartei mit knapp 161 Milliarden Euro. Bei den Wunschpartnern SPD und Grünen wären es jeweils knapp 60 Milliarden Euro. Nach Schätzung des IW würden die rot-grünen Pläne bis zu 300.000 Jobs kosten und zu einem Rückgang des Wachstums von 0,7 Prozent führen - dabei sind die Auswirkungen der geplanten Vermögensteuer noch gar nicht mitgerechnet. Die sozialpolitischen Wahlversprechen der Union schlagen mit 12 Milliarden Euro zu Buche. Wie die "Welt" auf der Grundlage der IW-Zahlen berichtet, sind Familien mit nur einem Einkommen die größten Verlierer der rot-grünen Steuerpläne. Sie hätten zwischen einem und sieben Euro im Monat weniger in der Tasche. Im Gegensatz dazu würde Schwarz-Gelb die Familien entlasten. "Bei der FDP könnte sich die Familie über 69 Euro mehr im Monat freuen", schreibt das Blatt. Auch Haushalte mit zwei Verdienern müssten bei SPD und Linkspartei tiefer in die Tasche greifen. Dagegen brächte die von den Liberalen befürwortete Abmilderung der Kalten Progression einer Familie mit zwei erwerbstätigen Partnern und einem Kind ein Plus von 44 Euro im Monat.