- FDP beschließt Kurzwahlprogramm
"Die Mitte entlasten, Schluss mit Schulden, sicheres Geld - darum geht es am 22. September", das machte der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick Kurth, in seiner Rede auf dem kleinen Parteitag der Liberalen auf der Niederburg in Kranichfeld deutlich. Zugleich kündigte er einen "innovativen Wahlkampf" an.
Inhaltlich setzen die Liberalen bewusst auf die Mitte Deutschlands. "Für Deutschlands Mitte" haben sie deshalb auch ihre Kurzwahlprogramm überschrieben - im doppelten Sinn der Bedeutung. Gemeint ist sowohl die politische Mitte, wie auch die geografische Mitte Deutschlands, für die Thüringen steht. "Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte", so Kurth. So setze sich die FDP dafür ein, dass der Solidaritätszuschlag in der kommenden Legislaturperiode schrittweise abgebaut werde. "Wenn alle anderen Parteien von Steuererhöhungen oder größeren Sozialausgaben träumen, dann muss es auch noch eine Partei geben, die die Interessen der arbeitenden Mitte vertritt und die liberale Fahne hochhält", bekräftigte der FDP-Politiker.
Auch das Thema Datenschutz wird bei den Liberalen im Freistaat groß geschrieben. "Gegen die Vorratsdatenspeicherung haben gestanden als Fraktion , auch wenn es nicht immer einfach war. Und die jüngsten Ereignisse geben uns Recht", fühlt sich der liberale Bundestagsabgeordnete durch die Enthüllungen rund um den amerikanischen Nachrichtendienst NSA bestätigt. Zugleich kündigte Kurth einen innovativen Wahlkampf führen zu wollen. "Meine Klingel gehört mir. Es gibt genügend Möglichkeiten der Wähleransprache. Ungebetene Hausbesuche gehören nicht dazu. Wir drängen uns nicht auf, sondern suchen das Gespräch im öffentlichen Raum: bei Infoständen, Segway-Touren, Fussballturnieren und Volksfesten." Schon jetzt im Vorwahlkampf sei die Unterstützung größer als im Superwahljahr 2009, so Kurth.
Zuvor hatte Landes- und Fraktionschef Uwe Barth die Liberalen zu einem engagierten Wahlkampf aufgerufen. Am 22. September würden die Bürger darüber entscheiden, ob sie eine Veränderung im Land wollten oder der Kontinuität den Vorzug geben würden. Für diese Entscheidung müsste jeder für sich ein paar Fragen beantworten. "Geht es uns gut, geht es uns besser oder schlechter als vor vier Jahren? Entwickeln sich die Dinge in unserem Land in die richtige Richtung oder brauche wir einen Kurswechsel? Wie steht Deutschland gerade auch im europäischen und internationalen Vergleich da?" Deshalb lohne sich zurückzublicken auf die vergangenen vier Jahre. "Wir haben eine ordentliche Bilanz vorzuweisen. Wir haben al Liberale in der Bundesregierung die CDU auf Kurs gebracht und auch auf Kurs gehalten." So gebe es über 41 Millionen Arbeitsverhältnisse, es herrsche die niedrigste Arbeitslosenquote seit über 20 Jahren, die niedrigste Kinderarmutsquote seit über 60 Jahren, die Neuverschuldung sei trotz 8 Milliarden Euro Fluthilfe gesenkt worden und 2014 der erste strukturell ausgeglichene Haushalt seit langem in Sichtweite. Die Liste der Erfolge lasse sich noch lange fortsetzen, so Barth. "Wenn es der Wirtschaft im Land gut geht, dann geht es auch den Menschen im Land gut", ist der FDP-Chef überzeugt. Deshalb warnte er vor möglicherweise falschen Entscheidungen "Man muss Leichtsinnige auch warnen. Steinbrück light wird es nicht geben. Wenn er kommt, dann kommt er ganz. Und dann komme er nicht alleine, sondern dann bringt der noch die Grünen mit ihrer Verbotsliste mit." Wer die angekündigten Steuererhöhungen und Verbote nicht wolle, dem bliebe am 22. September nur eine Alternative: die FDP.
Die Thüringer Liberalen werden durch Bundesprominenz intensiv unterstützt. So haben sich Parteichef Philipp Rösler, Bundesvize Christian Lindner, Generalsekretär Patrick Döring, Fraktionsvize Martin Lindner und weitere angesagt. Höhepunkt wird der zentrale Wahlkampfauftritt von Spitzenkandidat Rainer Brüderle am 17. September auf dem Erfurter Anger sein. Ihren eigenen Wahlkampfabschluss begehen die Thüringer Liberalen am Samstag vor der Wahl ganz innovativ: Mit einem Fussballturnier auf dem Erfurter Anger.