- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Mit der anlasslosen Rundum-Überwachung, wie es ausländische Geheimdienste derzeit betreiben, muss Schluss sein und gleichzeitig müssen die Vorgänge offengelegt werden", fordert Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. "Es ist ein Schlag in das Gesicht der Menschen in Europa, die sich für die Freiheit und somit für die Grundrechte der Bürger einsetzen. Ich hoffe, dass diejenigen, die sich in Deutschland für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung stark machen, nun endlich aufwachen und feststellen, dass die ausufernde Überwachung unbescholtener Menschen unverhältnismäßig ist. Die Bürger haben ein Recht auf den Schutz ihrer Daten", so der liberale Innenpolitiker.
Mitte Juni wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA über ein Programm mit dem Namen PRISM verfügt, mit dem er weltweit Kommunikationsdaten erhebt und auswertet. Ebenso soll der britische Geheimdienst ein noch umfangreicheres Programm mit der Bezeichnung Tempora betreiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Daten der Thüringer Bürger und Thüringer Unternehmen ausgewertet wurden. Die FDP-Landtagsfraktion hat aus diesem Grund eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Meine Daten gehören mir: Gewährleistung der Datensicherheit in Thüringen?" für die Landtagssitzung in der nächsten Woche beantragt.