Kurth, MdB und Barth, MdL

Der Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP Thüringen zur Bundestagswahl, Patrick Kurth, MdB erwartet für den Herbst einen neuen Wirtschaftsminister in Thüringen. Mit der Berufung von Matthias Machnig (SPD) in das Wahlkampfteam des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, sei dessen Abschied aus Thüringen klar, ohne neue Verwendung allerdings. "Mit dieser lahmen Truppe wird Steinbrück nicht vom Fleck kommen und bei der Bundestagswahl scheitern. Und scheitert Steinbrück im Bund, dann scheitert auch Machnig in Thüringen", sagte Kurth. Dann wäre das Nützliche mit dem Angenehmen verbunden, so der FDP-Generalsekretär. Wenn Machnig auf Bundesebene versage, sollte er auch in Thüringen seinen Platz räumen. Deswegen dürfte sich vor allem sein Erzrivale, Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie über die heutige Nominierung freuen, fügte Kurth mit Blick auf das angespannte Verhältnis der beiden Sozialdemokraten hinzu. Erste Weichenstellungen für die Landtagswahl würden damit bereits zur Bundestagswahl gestellt.
Die FDP-Landtagsfraktion hat die Berufung Machnigs als "mit dem Amt des Thüringer Wirtschaftsministers unvereinbar" kritisiert. "Es geht nicht, dass ein Landesminister aus einer CDU-geführten Regierung heraus den Wahlkampf gegen eine CDU-geführte Bundesregierung organisiert", erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth am Rande einer Fraktionsklausur in Zeulenroda. Dies sei auch eine Brüskierung der Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzenden Christine Lieberknecht, die sich das eigentlich nicht gefallen lassen dürfe, verweist Barth auf Sachsen-Anhalt, das den SPD-Staatssekretär Heiko Geue beurlaubt habe.

Letztendlich wäre ein Scheitern Machnigs auch gut für die Thüringer Wirtschaft, ist FDP-Generalsekretär Kurth überzeugt. "Machnig hat Thüringen zum Testfeld für sozialdemokratische Großkampfprojekte gemacht und damit erheblichen Flurschaden angerichtet. Die wirklichen Probleme der kleinen und mittelständischen Betriebe haben ihn hingegen nie interessiert", erhebt der FDP-Politiker schwere Vorwürfe. Bei den Themen Energie und Umweltpolitik sei Machnig ebenfalls "eine absolute Fehlbesetzung". "Wir könnten schon viel weiter sein bei der Energiewende, wenn SPD und Grüne nicht die Reformen der entsprechenden Gesetze blockieren würde. An diesen parteitaktischen Blockaden auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger war Machnig federführende beteiligt. Fortschritt ist von ihm deshalb bei diesen Themen nicht zu erwarten", so Kurth weiter. Auch sei eine weitere Vermischung von Partei- und Regierungsgeschäften zu befürchten. Der FDP-Generalsekretär kündigte an, dass die Freidemokraten Machnig während des Wahlkampfs nicht aus seiner Verantwortung als Thüringer Minister entlassen werden. "Das Amt des Teilzeitministers ist in Thüringen nicht vorgesehen", so Kurth. In das gleiche Horn stößt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag. "Die Funktion eines Wirtschaftsministers in Thüringen ist ein Vollzeitjob." Die Beratung des Kanzlerkandidaten und der Bundestagswahlkampf als "Schattenminister" seien nicht en passant zu erledigen. "Da leidet zwangsläufig der Job als Thüringer Wirtschaftsminister", erinnert Barth an die Ministeraussage, er wolle zu 100 Prozent für Thüringen arbeiten und die restliche Zeit für den Wahlkampf nutzen. "Das funktioniert schon rechnerisch nicht." Für Machnig, der große Gesten liebe und es verstehe, sich pressewirksam in Szene zu setzen, sei das neue Amt sicher hilfreich - für Thüringen nicht, stellt Barth fest. Machnig sei damit für die nächsten Monate ein Minister auf Abruf, wobei er selbst davon ausgegangen war, dass ein schwarz-gelber Sieg in diesem Jahr ansteht. "Nach der Niederlage von Borussia Dortmund im Champions League Finale, wird dies nun im September nachgeholt", zeigt sich Barth optimistisch.