- Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, Strafzölle auf chinesische Solarmodule zu verhängen, scharf kritisiert. "Zu denken mit einer Abschottung einiger Märkte kann die heimische Wirtschaft gepäppelt werden, zeugt von wenig ökonomischen Verständnis", sagte Kemmerich. Die Situation könne sich zu einem Handelskrieg aufschaukeln, warnte der Wirtschaftsexperte. Er wies darauf hin, dass China bereits im Vorfeld der Entscheidung der Europäischen Kommission Anti-Dumping-Verfahren gegen Chemie-Importe aus der EU und den USA sowie auf Stahlrohre aus Europa eingeleitet habe. "Ein Handelskrieg aber nützt niemandem etwas, im Gegenteil der Protektionismus schadet Europa und ist ein schwerer Fehler", sagte der FDP-Politiker.
"Wir sind Exportweltmeister und gerade erst war die Thüringer Ministerpräsidentin in China, um die Internationalisierung der Thüringer Wirtschaft zu unterstützen. Da passt es schwerlich ins Bild, jetzt einfach der chinesischen Wirtschaft die Tür vor der Nase zuzuschlagen", so Kemmerich weiter. Die Volksrepublik China liege auch in diesem Jahr wieder auf dem ersten Platz des Thüringer Import-Rankings und sei mit dem achten Platz unter den Top Ten der Thüringer Exportländer. Besser wäre es nach Ansicht der Liberalen deshalb auf eine Verhandlungslösung zu setzen. Eine solche werde durch die heutige Entscheidung jedoch unnötig erschwert.
Kemmerich warnte zudem davor, dass die ehrgeizigen Pläne zur Energiewende durch die heutige Entscheidung betroffen sein könnten. So hätten sich erst jüngst mehrere Umweltschutzorganisationen wie der WWF (World Wide Fund for Nature) gegen die Zölle ausgesprochen, weil diese den Weg hin zu einer sauberen und erneubaren Energiewirtschaft in Frage stellten. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE) mit über 500 Unternehmen hatten vor der Einführung von Strafzöllen und den Folgen für den deutschen bzw. europäischen Markt gewarnt. "Die Deutsche Industrie ist mit ihrem hohen Exportanteil auf offene Märkte weltweit angewiesen", so Kemmerich abschließend.