Landeschef Uwe Barth

Die FDP Thüringen, zahlreiche liberale Kommunalpolitiker und FDP-Kreisverbände haben sich gegen den morgen zu beschließenden Landeshaushalt entschieden ausgesprochen. Die kommunale Selbstverwaltung sei mit dem Haushaltsentwurf der CDU-Landesregierung unmöglich. Die Kommunen könnten mit diesen Einschnitten ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllen. Einige FDP-Kreisverbände haben sich schriftlich an die CDU-Landtagsabgeordneten ihrer Region gewandt.

Landeschef Uwe Barth sagte, dass mit dem Haushaltsplan, so er in Kraft trete, die ehrenamtlichen Politiker vor Ort einen Finanznotstand ausbaden müssen, den hauptamtliche Politiker verursacht hätten. Mit dem Haushaltsplan sei das direkte Lebensumfeld jedes Bürgers betroffen. "Es geht um Kindergärten, Jugendhilfe, Bibliotheken, Sportvereine, ja mittlerweile um Brandschutz und Straßenverkehr. Wer diesem Haushalt zustimmt, wird seine Quittung in der Kommune erhalten.", sagte Barth.

Ende letzter Woche hatte sich die Vereinigung Liberaler Kommunal Politiker mit Jürgen Gnauck, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, zum Landeshaushalt ausgetauscht. In sehr lebhafter Diskussion übten die Beteiligten deutliche Kritik an der Regierungslinie. Die Kommunen, die in den vergangenen Jahren im Gegensatz zum Land drastische Einsparungen durchgeführt hätten, stünden, würde der Haushalt beschlossen, vor dem Kollaps. Gnauck und die VLK waren sich einig, dass nicht die Kommunen die Fehler der Landesregierung ausbaden könnten.