- Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL
"Die Thüringer Gesundheitsministerin drückt sich vor klaren Aussagen", kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe, den heutigen Auftritt von Heike Taubert (SPD) bei der Regierungsmedienkonferenz. Auf Nachfrage hatte sich die Ministerin bei der Vorstellung des Entwurfes für ein neues Thüringer Krankenhausgesetz geweigert, Angaben zu den sogenannten "Qualitätsparametern" zu machen und erklärt, man werde diese auf dem Verordnungsweg regeln. "Das ist aber genau der Knackpunkt", sagte Koppe. Der Gesetzentwurf könne somit durch die Hintertür massiv die Existenz gerade kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum gefährden, befürchtet der liberale Gesundheitspolitiker.
Zukünftig soll das Leistungsgeschehen der Fachdisziplinen nach völlig neuen, bisher nicht definierten Leistungsstufen zugeordnet werden. Für Krankenhäuser mit kleineren Fachabteilungen könne dies das Aus bedeuten. Dabei ist seit Jahren klar, dass solche Leistungsstufen nicht rechts- und fachsicher aufgestellt werden können. "Dass das Ministerium es dennoch erneut versucht, ist nichts anderes, als eine Kampfansage an die Häuser im ländlichen Raum. Scheinbar will das Ministerium zukünftig zwangsweise die kleinen Häuser ausbluten lassen und ihnen die wirtschaftliche Grundlage nehmen", so Koppe weiter.
Der liberale Landtagsabgeordnete bestreitet nicht den grundsätzlichen Handlungsbedarf zur Änderung des aus dem Jahr 1994 stammenden Thüringer Krankenhausgesetzes; das auf den Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes von 1990 basiert. "Das Ministerium hat sich aber seit 2009 viel Zeit gelassen, um nun einen handwerklich schlecht gemachten Entwurf in den Landtag einzubringen", moniert Koppe. Wenn man die Verordnung erst in zwei Jahren nachschieben wolle, übergebe man damit zur nächsten Legislaturperiode wieder eine "offene Baustelle".
Es sei völlig absurd, die bewährte und über Jahre gewachsene Krankenhausstruktur in Thüringen derart zu gefährden, warnt Koppe. "Wir werden uns jedenfalls jedem Versuch erwehren, die Eigen- und Entscheidungsverantwortlichkeit der Krankenhäuser zu untergraben. Die staatliche Degradierung der Häuser außerhalb der Thüringer Ballungsräume als Wald- und Wiesenkliniken, wird mit uns nicht zu machen sein", so der FDP-Gesundheitsexperte. "Ich habe zahlreiche Kliniken in ganz Thüringen besucht und wir können ob der Qualität und der Höhe der medizinischen Standards stolz auf unsere Häuser sein", so Marian Koppe. Anstatt an einem funktionierenden System "herumzudoktern", solle das Ministerium lieber das eigentliche Problem der Thüringer Krankenhäuser in Angriff nehmen: den Mangel an medizinischem Fachpersonal wirksam zu begegnen, so Koppe abschließend.