- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Die Landesregierung setzt in ihrer Haushaltspolitik auf das "Prinzip Hoffnung‘", kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Uwe Barth, die Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Voss (CDU) zur regionalisierten Mai-Steuerschätzung. 71 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als geplant und 161,7 Mio. Euro für die Anpassung der Beamtenbesoldung in Thüringen könne man nicht einfach aus der Portokasse zahlen. "Der Finanzminister muss erklären, wie die Lücken im Doppelhaus geschlossen werden sollen", fordert der FDP-Haushaltsexperte. Voss hatte in der Regierungsmedienkonferenz von einer "konservativen Steuerschätzung" gesprochen und auf den positiven Haushaltsüberschuss vom Vorjahr verwiesen. "Appelle an eine sparsame Haushaltsführung reichen in Wahlkampfzeiten erfahrungsgemäß nicht aus", so Barth. Der Finanzmister wäre gut beraten, frühzeitig mit Bewirtschaftungsmaßnahmen bzw. Haushaltssperren zu reagieren und gegebenenfalls dem Landtag einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
Auch wenn die Steuerschätzung jetzt etwas nach unten korrigiert wurde, so stünden dennoch für 2013 und 2014 Steuerrekordeinnahmen für die öffentlichen Kassen in Aussicht. "Thüringen bekommt also nicht weniger, sondern lediglich etwas weniger an Mehr". Deshalb habe der Freistaat auch kein Einnahmeproblem. Wer in dieser Situation über Steuererhöhungen fasle, habe den Schuss nicht gehört. Stattdessen müssten deutlich mehr Schulden getilgt werden, fordert der liberale Fraktionschef. Thüringen müsse 2020 mit rund 1,5 Mrd. Euro weniger auskommen. An strukturellem Sparen führe deshalb kein Weg vorbei, mahnte Barth erneut eine stärkere Konsolidierungspolitik an.