- Thüringer Delegierte auf Bundesparteitag
Die FDP hat auf ihrem Parteitag in Nürnberg ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. "Wir kämpfen für weitere vier gute Jahre für Deutschland", sagte der Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP-Thüringen, Patrick Kurth. Er freue sich auf den Wahlkampf. Der Forderung von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nach einem einheitlichen Mindestlohn erteilte er eine klare Absage. "Frau Lieberknecht hat sich in den politischen Überbietungswettbewerb mit Herrn Ramelow begeben. Mit der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen hat das rein gar nichts zu tun". Es gäbe tausende unterschiedliche Tarifverträge in Deutschland. Das sei ein Hinweis darauf, dass man Branchen und Regionen beim Lohn nicht über einen Kamm scheren dürfe. Er halte es für "unvernünftig" mit stimmungsabhängigen Umfrageergebnissen gegen ökonomische Regeln zu argumentieren, so der FDP-Politiker.
Kurth sagte mit Beschluss des Wahlprogrammes der Liberalen werde auch der Unterschied zu den Rot-Grünen Plänen deutlich. "Wir wollen nicht den staatsabhängigen Untertan sondern den freien Bürger. Rot-Grün will tief in das private Leben der Menschen eingreifen und uns alle zwangsbeglücken". Das sei eine Kampfansage an eine freie und offene Gesellschaft. Insbesondere bei den Steuerplänen unterschieden sich Rot-Grün von den Liberalen. Während Rot-Grün alle möglichen Steuerarten erhöhen wollten, sei es Ziel der Liberalen die Staatsquote zu senken. "Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte", betonte Kurth. "Gerade hier in Thüringen schlagen die Folgen der kalten Progression voll durch. Wir wollen aber nicht, dass sich der Staat auf Kosten seiner Bürger an der Inflation bereichert und jedes kleine Einkommensplus gleich wieder wegbesteuert wird". So verhindere der Staat, dass die Bürger am Aufschwung beteiligt würden.
"Hessen hat dazu eine kluge Bundesratsinitiative gestartet. Thüringen sollte sich dort anschließen", forderte Kurth die Landesregierung auf. Der Staat habe es selbst in der Hand, wie viel Netto-Lohn tatsächlich bei den Menschen im Geldbeutel landet.
Die Thüringer Liberalen waren mit rund 20 Delegierten und Gästen auf dem Parteitag in Nürnberg vertreten.