- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
"Deutschland ist auf dem richtigen Weg. Während viele Länder Europas noch mit den Folgen der Schuldenkrise ringen, geht es uns gut. So viele Menschen in Arbeit wie noch nie zuvor in der Geschichte, die besten Beschäftigungschancen für junge Menschen in ganz Europa, ein solider Staatshaushalt, steigende Löhne und steigende Renten". Dieses Bilanz zieht der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick Kurth, im Vorfeld des FDP-Bundesparteitages in Nürnberg. "Vier Jahre FDP in Regierungsverantwortung waren vier gute Jahre für Deutschland", ist Kurth überzeugt. Diesen Kurs wollen die Liberalen fortsetzen. Dazu soll am Wochenende das Wahlprogramm verabschiedet werden. "Das ist ein starkes liberales, lebensnahes und ansprechendes Programm", so Kurth. Schon bei der öffentlichen Programmdebatte im Internet seien über 1.000 Änderungsvorschläge und 6.000 Bewertungen dieser Vorschläge eingegangen. Der Schwerpunkt des Programms soll auf den liberalen Kerntugenden liegen, so der Generalsekretär. Weil die Thüringer Liberalen besonderen Wert auf einheitliche Bildungsstandards, Bürokratieabbau und Extremismusbekämpfung legten, seien jedoch auch noch Änderungsanträge aus Thüringen denkbar. "An der ein oder anderen Stelle werden wir das Programm wohl noch nachschärfen", kündigte Kurth an.
"Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte", betonte Kurth. "Gerade hier in Thüringen schlagen die Folgen der kalten Progression voll durch. Wir wollen aber nicht, dass sich der Staat auf Kosten seiner Bürger an der Inflation bereichert und jedes kleine Einkommensplus gleich wieder wegbesteuert wird". So verhindere der Staat, dass die Bürger am Aufschwung beteiligt würden. Eine kontroverse Debatte erwartet Kurth zum Thema Mindestlohn. "Staatlich festgelegte Löhne richten Schaden an - das zeigen frühere Erfahrungen in einem Teil Deutschlands und das zeigt aktuell die Wirtschaftsentwicklung in Frankeich". Kurth sagte, dass die FDP eine gute Entlohnung wolle, indem die Wirtschaftskraft steige und sich der Staat bei Steuern und Abgaben zurückhalte. "Mittelständler sind nur für den Bruttolohn zuständig. Was als Netto-Lohn tatsächlich bei den Menschen im Geldbeutel landet, hat der Staat in der Hand". Hingegen müsse, so der Bundestagsabgeordnete, der Kampf gegen Niedrigstlöhne verstärkt werden. Diese seien bereits jetzt sittenwidrig und damit unzulässig. Solchen Lohnmodellen müsse die Geschäftsgrundlage aktiv entzogen werden. Mindestlohnkonzepte gehörten nicht dazu.
Die Thüringer Liberalen werden nach Angaben des FDP-Generalsekretärs mit rund 20 Delegierten und Gästen auf dem Parteitag in Nürnberg vertreten sein. Zwanzig Prozent der Anträge, die neben dem Wahlprogramm zur Abstimmung stehen stammen aus Thüringen. So wollen die Thüringer Liberalen unter anderem auch eigene Akzente bei der Familienpolitik setzen. Das Wirrwar aus über 160, sich teilweise widersprechenden, ehe- und familienpolitischen Leistungen soll auf wenige effiziente Instrumente reduziert und das Betreuungsgeld zugunsten der Förderung der Betreuungsinfrastruktur abgeschafft werden. Auch setzen sich die Thüringer Liberalen dafür ein, dass der Bund den Privatkunden mit der Bundesschuldverwaltung auch weiterhin einen direkter Zugang zu einer sehr sicheren Anlageform zur Verfügung stellen soll. Um die Qualität am Bau zu stärken, will die FDP Thüringen erreichen, dass vorbereitende Ingenieursleistungen in die fortschreibende Honorarordnung für Architekten und Ingenieure wieder eingefügt wird.