- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Trotz des positiven Jahresabschlusses 2012 warnt Uwe Barth, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag vor zu viel Euphorie. "Es sind noch große Anstrengungen notwendig, um den Thüringer Haushalt für das Jahr 2020 fit zu machen, so Barth. Der Freistaat muss sein Haushaltsvolumen bis 2020 auf rund 7,5 Mrd. Euro senken, also noch rund 1,5 Mrd. Euro weniger als im Jahr 2012.
"Dass die Ausgaben des Landes um zusätzliche 218 Millionen Euro gesenkt wurden, ist zwar ein gutes Zeichen, zeigt aber auch wie viel Luft in dem Haushalt noch drin ist", so Uwe Barth.
Die Zahlen weisen auch aus, dass ein größerer Teil der Einsparungen auf den Kürzungen bei den Kommunen und auf dem derzeitig niedrigen Zinsniveau beruhen. Es sind aber nachhaltige und konsequente Einsparungen beim Land selbst erforderlich, um es zukunftsfest zu machen. "Positive Begleitumstände wie der derzeit niedrige Zins müssen jetzt genutzt werden, um den Schuldenberg schnellst möglich abzubauen", so Barth abschließend.