- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat vor den traditionellen 1. Mai-Kundgebungen vor "einer überzogenen und hysterischen Steuerdiskussion" gewarnt. Steuerhinterziehung sei ohne Ausnahme zu verfolgen, aber auch Steuergeldverschwendung müsse gleichrangig diskutiert werden. "Manche versenken kalt lächelnd Millionen oder Milliarden Euro Steuergeld und spielen sich anschließend als oberste Verteidiger der Steuerzahler auf. Im Fall Hoeneß scheint so manch Politiker auch gleichzeitig Zeuge, Ankläger und Richter in einer Person zu sein - ohne übrigens Details zu kennen", so Kurth. Aus seiner Sicht würde "die steuerpolitische Sachdebatte zusehend zu propagandahaften Klassenkampf verkommen." Kein Politiker könne und dürfe Steuerhinterziehung verteidigen, "aber einige schüren bewusst und wahrheitswidrig Ressentiments." Nach Kurths Ansicht hätten Verunglimpfungen und Mutmaßungen rechtsstaatliche Grenzen überschritten. "Linke Kräfte schüren Stimmungen, die sich gegen Erfolgreiche richtet. Offensichtlich wollen sie damit ihre steuerpolitische Fresssucht und die Ausgabenwut ihrer Wahlprogramme übertünchen", kritisierte Kurth scharf die von SPD und Grünen beschlossenen Steuerpläne zur Bundestagswahl.
Der FDP-Politiker bekräftigte, dass die "Hauptankläger Steinbrück und Trittin" sich an ihren eigenen Taten messen lassen müssten. "Wer wie Steinbrück und Trittin ohne Bedingungen Geld nach Griechenland transferieren wollte, wohlwissend um die fehlende Finanzverwaltung, sollte sich im Ton dringend zurück halten", fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete. "Kurt Beck saß seine 150-Millionen-Euro-Pleite am Nürnburg-Ring ebenso lächelnd aus, wie sich Wowereit vom Berliner Pannen-Flughafen BER zur Sektparty verabschiedete. Und auch die Grünen sollten wissen, dass Deutschland ein Klima der Datenhehlerei, Denunziation und Allmächtigkeit des Staates noch nie gut getan hat." Der Steuerzahler habe ein Recht darauf, dass der Staat sich selbst zurück halte. "Wir haben kein Einnahmenproblem. Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen, ohne dass diese aus Sicht der linken Parteien ausreichen würden. Sie wollen das Geld mit vollen Händen ausgeben."
Der FDP-Politiker rechnet vor, dass währen der Regierungszeit von Rot-Grün die Staatsausgaben um 26 Milliarden Euro, in der Zeit der Großen Koalition sogar um 32 Milliarden gestiegen seien. Die bürgerliche Koalition mit der FDP hingegen senke die Staatsausgaben von 2010 bis 2013 um 1,7 Milliarden Euro und habe dabei die Familien entlastet und in Bildung investiert. "Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt", fordert Kurth. Deshalb wolle die FDP auch weiterhin die Auswirkungen der Kalten Progression bekämpfen. Das Ziel der Liberalen im Freistaat bleibe die Entlastung der arbeitenden Mitte. Für diesen Entlastungskurs würden sich die Thüringer Liberalen auch auf dem bevorstehenden Bundesparteitag der FDP am kommenden Wochenende in Nürnberg einsetzen, kündigte Kurth an.