Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

Einen "schleichenden Abschied von der Umweltzone" sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, in den Ankündigungen von Innenminister Jörg Geibert (CDU), künftig die Kontrolle durch die Polizei einzustellen und der Stadt überlassen zu wollen. "Die muss dann sehen, wie sie mit dem Bürokratiemonster klarkommt", kritisiert der Erfurter Landtagsabgeordnete. Vor dem bürokratischen Aufwand bei der Umsetzung hatte die FDP-Fraktion bereits im Vorfeld gewarnt.

"Außer einem zusätzlichen Schilderwald hat die Umweltzone in Erfurt nichts gebracht", moniert der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann. Die Feinstaubbelastung sei nicht gesunken - im Gegenteil, an der Mess-Station in der Bergstraße in der Landeshauptstadt sei der zulässige Grenzwert in diesem Jahr schon häufiger überschritten worden als im letzten Jahr. "Dafür sind nun die Autofahrer mit zusätzlichen Kosten für Ausnahmegenehmigungen oder Umrüstung belastet worden", schimpft Untermann. Beide FDP-Politiker fordern die Rücknahme der Umweltzone in Erfurt und die Verabschiedung von dem Gedanken der Einführung in anderen Thüringer Kommunen.

"Tempo 30 und Umweltzone unterstellen, dass überwiegend der Straßenverkehr für die Feinstaubbelastung der Innenstädte verantwortlich sei. Dies ist ein Irrweg", so Untermann. Ein generelles Tempo 30 würde die Situation noch verschlechtern, ist der liberale Verkehrsexperte überzeugt, weil dann mit niedrigeren Gängen gefahren würde. "Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir Umweltzone und Tempo 30 als ineffizient ablehnen. Sie grenzen die freie Mobilität der Menschen ein, verursachen einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand sowie weitere Kosten für Autofahrer und Unternehmen", sagte Wirtschaftsexperte Kemmerich abschließend.