- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihre Forderung nach Umsetzung des Steuerkommens mit der Schweiz bekräftigt. "Ziel muss es sein, dass der deutsche Fiskus aus dem Geld deutscher Steuerbürger, ganz egal, wo es angelegt ist, die ihm zustehenden Steuereinnahmen erzielt", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Wenn es darum ginge, "Thüringens Landeshaushalt zu stärken", dann müssten alle in der Schweiz liegenden deutschen Vermögenswerte einer regulären Besteuerung unterliegen. Zugleich begrüßten die Liberalen die Ablehnung des Kaufs von illegalen Steuer-CSs durch den Thüringer Finanzminister. "Wer Steuer-CDs kauft, der paktiert mit Menschen, die in ihrem Heimatland das Recht brechen", sagte Barth. Einige Finanzminister der Länder stifteten zu solchen Straftaten an und setzten Recht mit Hilfe von Unrecht um, kritisierte der liberale Fraktionschef.
"Ehrlich währt am längsten", sagte Barth mit Blick auf die Debatte zum Fall Hoeneß. Alle müssten ihren Beitrag für die Gemeinschaft leisten. "Nur dann funktioniert der Rechtsstaat und man kann von Steuergerechtigkeit sprechen." Das deutsche Steuersystem sei aber intransparent und überkompliziert. "Es ist von tausenden Ausnahme- und Sonderregelungen und Bestrafungsmechanismen wie der kalten Progression gekennzeichnet", stellte der FDP-Finanzexperte fest. "Ein System, das die Bezieher die mittlere Einkommen bestraft, die bei kleinen Lohnerhöhungen überproportional Steuererhöhungen erfahren und das jeden Steuerzahler mit ehrlichsten Absichten potenziell zum Steuersünder macht, weil kein Mensch, mehr eine Steuererklärung hundertprozentig richtig ausfüllen kann, ist ungerecht." Steuergerechtigkeit sei deshalb nicht nur ein Problem von Herrn Hoeneß in München, sondern auch eins von Frau Müller und Herrn Meier hier in Thüringen, so Barth abschließend.