- Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL
In dem von der Regierungskoalition und der LINKS-Fraktion gestellten Antrag zur Bosch Solar Energy AG wird gefordert: "die Anti-Dumping-Klage der europäischen Solarindustrie in Brüssel zu unterstützen und dafür zu werben,..." "Gesagt, getan?", diese Frage stellt der wirtschaftspoltische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, der Regierungskoalition hinsichtlich der anstehenden Reise der Thüringer Ministerpräsidentin mit ihrem Wirtschaftsministers im Mai 2013 nach China. "Die Regierungskoalition wirbt für sich im eigenen Land mit der Unterstützung der Anti-Dumping-Klage der europäischen Solarindustrie. Fraglich, ob sie dies auch gegenüber ihrem Gastgeber vertritt? Das ist Aktionismus pur. Es werden lediglich falsche Hoffnungen bei den Menschen geweckt, die mit ihren Steuergeldern auch noch diese Regierungsreise nach China finanzieren", kritisiert der FDP-Wirtschaftsexperte.
"Kein Wirtschaftszweig, der dauerhaft am Subventionstropf hängt, ist wirklich lebensfähig ist", so Kemmerich. Längst hätte die Landesregierung Lehren aus ihren verfehlten Aktionen, wie dem 1000-Dächer-Programm des Thüringer Wirtschaftsministers, ziehen müssen. "Den 1.800 Mitarbeitern von Bosch Solar Energy AG bleiben letztlich nur die "leeren Versprechungen‘ des Wirtschaftsministers. Der Marsch nach Arnstadt wird die Sorgen der Mitarbeiter nicht nehmen", so der Liberale.
China ist unangefochten im Thüringer Import-Ranking auf dem ersten Platz. "Will die Landesregierung im Rahmen ihrer Delegationsreise noch mehr für den missbräuchlichen Einsatz unserer Hochtechnologien werben oder das Gastgeberland gleich zum industriepolitischen Dialog zur Zukunft der Solarwirtschaft Mitteldeutschland einladen?", fragt Kemmerich kritisch. Die Doppelmoral, die die Thüringer Landesregierung mit dieser Scheinheiligkeit beweist, hinterfragt der wirtschaftspolitische Sprecher mittels einer Mündlichen Anfrage im kommenden Plenum des Thüringer Landtags.