Gespannte Aufmerksamkeit während der Sitzung

Der FDP-Landesparteirat trat gestern erstmals in diesem Jahr zusammen. Beraten wurden im wesentlichen programmatische Fragen. Landesvize Andreas Möller teilte dazu die Ergebnisse der aktuellen Beratungen in den Landesfachausschüssen mit. Die Themen seien sehr unterschiedlich und mit hoher Aktualität. So verwies Möller auf die Themenkreise Gebietsreform, Rauchverbot an Schulen oder auch die Türkeimitgliedschaft in der EU.

Landeschef Uwe Barth teilte dem Gremium mit, dass die vergangenen Veranstaltungen, insbesondere der Neujahrsempfang und der politische Aschermittwoch, erfolgreich gewesen seien. Besonders erfreulich sei, dass insbesondere zahlreiche Verbandsvertreter und Sympathisanten die Veranstaltungen besucht hätten. "Wir bleiben im Gespräch und präsentieren uns weiter als politische Kraft in Thüringen. Das ist wichtig.", so Barth. Für die Zukunft verwies Barth auf die

Generalsekretär Patrick Kurth übergab dem Parteirat das "Drehbuch 2006/09". Das langfristige Konzept stellt nach seinen Angaben das "Geländer" der künftigen Arbeit der Landespartei mit deutlicher Ausrichtung auf die Landtagswahl 2009 dar. Im Drehbuch nimmt zu Planungen in Sachen Organisation, Programmatik, Kampagne und Vorgehensweisen Stellung. Die Maßnahmen stünden unter ständiger Diskussion und müssten durch die Gremien laufend beraten werden.


Der Landesparteirat genehmigte den Finanzplan des Schatzmeisters Frank-André Thies. Thies hatte zuvor sehr deutlich die Finanzplanungen der Partei dargestellt. Änderungen bei internen Umlagen zwischen Kreisen und Land würden notwendig werden. Hierzu müsse der Landesparteitag eine Regelung treffen, die der Schatzmeister gestern vorstellte.

Der Vorsitzende des Landesfachausschusses Innen, Recht, Bund und Europa, Herbert Frhr. von Schlotheim-Reinbrecht berichtete aus seinem Landesfachausschuss. Er machte die Bandbreite und v.a. die Aktualität der Beratungen deutlich. So habe der Ausschuss eine Position zur DNA-Analyse entwickelt, Möglichkeiten eine Kreisgebietsreform beraten und sich mit dem Thema Nebenverdienste bei Abgeordneten beschäftigt. Der Ausschuss, so von Schlotheim weiter, werde dem Landesparteitag einen Antrag vorlegen, der sich mit der Schließung von Gerichtsstandorten in Thüringen beschäftige. Auch zu den anderen Themenbereichen seien Beschlussvorlagen bereits formuliert.

Nachdem der Haftbefehl gegen Herrn Wesselly vor kurzem ausgesetzt worden ist, haben sich gestern Vorstand und Parteirat der FDP Thüringen u.a. auch zu diesem Fall beraten. Wesselly wurde wegen Vorwürfe in seiner geschäftlichen Tätigkeit, die nichts mit der FDP zu tun haben, in Gewahrsam genommen. Generalsekretär Patrick Kurth teilte mit, dass er mit Wessellys Rechtsvertretung im engen Kontakt stehe und Herrn Wesselly selbst gesprochen habe. Zum konkreten Sachverhalt werde sich keiner der Beteiligten äußern können, teilte Kurth mit. Für die FDP hätten sich keine weiteren Erkenntnisse ergeben. Zum Sachverhalt könne die FDP nach wie vor keine Bewertung abgeben.

Wesselly lässt weiter seine Funktionen in der FDP Thüringen ruhen. Kurth sagte, Herr Wesselly habe mit seiner Entscheidung, seine Ämter ruhen zu lassen, Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Partei bewiesen. "Wir gehen davon aus, dass er dies auch künftig so handhaben wird.", sagte Kurth. Landesvorstand und Parteirat bestätigten diese Vorgehensweise.