- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Die Aufarbeitung der DDR-Diktatur durch die Stasi-Behörde stellt unverändert eine wichtige Aufgabe dar", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner anlässlich der heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Stasi-Beauftragten des Freistaats, Hildigund Neubert. Die steigende Zahl von Anträgen auf Akteneinsicht in Stasi-Unterlagen im Zusammenhang mit Rehabilitationsanträgen sei ein Indiz für das anhaltende Interesse der Menschen.
Man dürfe deshalb nicht an der falschen Stelle sparen, sagte Bergner mit Blick auf die von der Koalition geplante Aufgabenerweiterung des Thüringer Stasi-Beauftragten bei gleichzeitiger Absenkung der Besoldung. Wenn man in Thüringen einen würdigen Nachfolger für die im September aus dem Amt scheidende Beauftragte gewinnen wolle, müsse man die Stelle auch adäquat ausstatten, fordert Bergner.
Diktaturen und ihre Verbrechen dürften nie dem Vergessen anheimfallen. Dies gelte für die sozialistische Diktatur wie für jede andere. Die Beauftragte leiste mit ihrer Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildungsarbeit. "Der Staat darf auf keinem Auge blind sein", mahnt Bergner.