Jürgen Gnauck, Gemeinde– und Städtebund

Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Jürgen Gnauck, spricht am Donnerstag vor der VLK.

In der Finanzpolitik bleibt vieles unklar - gerade mit Blick auf die Kommunen. Klar ist: Der Freistaat wird den Kommunen erhebliche Finanzmittel kürzen. Der Haushalt wird wahrscheinlich im Februar verabschiedet. Dann können die Kommunen an ihre Finanzplanungen gehen. Bis dort der Haushalt steht und dieser von der Kommunalaufsicht bestätigt ist, ist Mai. Bis dahin hängen die Kommunen in der Luft: Die vorläufige Haushaltsplanung lässt keine Investitionen zu. Für die Regionalwirtschaft ein herber Schlag.

Seit die Pläne bekannt wurden geht der Gemeinde- und Städtebund ebenso strikt gegen die Einschnitte vor, wie die VLK. Vor Ort kann die Situation nämlich höchst dramatisch werden. Selbst die Vorzeigestadt des Ostens, Jena, muss trotz eines liberalen Oberbürgermeisters mit der Finanznot kämpfen. "Hier geht es nicht mehr um irgendwelche schmerzhaften Kürzungen, hier geht es ums Eingemachte.", so der VLK- Landesvorsitzende Dirk Bergner.

Die liberalen Kommunalpolitiker, Stadt- und Gemeinderäte, sowie Bürgermeister, werden sich am 17.2. intensiv zur Finanzlage austauschen. Dazu hat die VLK Verstärkung beordert. Sprechen wird zur VLK-Versammlung Jürgen Gnauck, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes.