Thüringer Delegierte auf Bundesparteitag

Starker Auftakt für den Bundestagswahlkampf, kluge Personalentscheidungen und auch gute Ergebnisse für Thüringen - so das Fazit der Thüringer Liberalen des FDP-Bundesparteitages in Berlin. Damit geht nach Ansich von Thüringens FDP-Chef Uwe Barth vom Parteitag ein klares Signal der innerparteilichen Geschlossenheitaus. Jetzt gehe es darum einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu führen. "Wir haben einen sehr profilierten Spitzenkandidaten Rainer Brüderle erlebt. Die klare Kante ist für den weiteren Erfolg Deutschlands nötig", ergänzt Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, der Spitzenkandidat der Thüringer Liberalen zur Bundestagswahl 2013 ist. "Wir haben jetzt eine gute Mannschaftsaufstellung. Ostdeutschland hat sich mit Holger Zastrow als stellvertretender Bundesvorsitzender durchgesetzt", so Kurth der in der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost zuständig ist.

Der Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Uwe Barth, holte das zweitbeste Ergebnis aller Beisitzer bei der Wahl zum Bundesvorstand. Der Jenaer, der gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der FDP im Thüringer Landtag ist, erhielt bei seiner Wiederwahl für zwei Jahre die Zustimmung von 77,63 Prozent der Delegierten. Auf ihn entfielen 465 von 599 gültigen Stimmen. "Das ist eine gute Bestätigung der bisherigen Arbeit", freute sich Barth. Er gehört dem Bundesvorstand seit 2003 an. Inhaltlich konnten sich die Thüringer Liberalen mit einem Beschluss zum Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge durchsetzen. Der Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich hatte den Antrag in seiner Funktion als Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands eingebracht.

"Mit einer kleinen Änderungen könnten wir viele Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlasten", erläutert Kemmerich. "Wir wollen uns in der Bundesregierung dafür einsetzen, die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wieder auf den 15. des Folgemonats ohne Beitragsänderung zu verlegen", so Kemmerich weiter. Ebenso solle der Termin für die Umsatzsteueranmeldung auf den 15. des Folgemonats gelegt werden. Damit fielen Umsatzsteuer und Sozialabgaben wieder auf einen gemeinsamen Termin.