- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Die Thüringer FDP will sich auf ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende ein Grundsatzprogramm geben. Damit werde eine zweijährige Diskussion abgeschlossen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB. "Mit dem Grundsatzprogramm wird deutlich, wofür wir stehen und was uns von allen anderen Parteien unterscheidet: Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik, nicht den Staat", so Kurth. Mit dem Programm werde klar, dass sich die Thüringer Liberalen einen "sich selbst beschränkenden Staat" wünschen, wie es in dem Antrag zum Parteitag heißt. "Ein Staat der sich durch eine Flut an Aufgaben, Regelungen und Zuständigkeiten verzettelt, kann seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllen und verarmt", heißt es in dem Antrag weiter. "Die Politik kann sich einfach nicht um alles kümmern. Das soll sie auch gar nicht. Eine Politik, die sich auf die Kernaufgaben konzentriert, lässt den Bürgern Freiheit zur eigenverantwortlichen Gestaltung ihrer Zukunft", erläuterte der FDP-Generalsekretär. Damit sei ein sich selbst zurücknehmender Staat auch ein Gewinn für die parlamentarische Demokratie, weil sich die Politik "um die wirklich wichtigen Probleme kümmern kann, statt sich über Kleinigkeiten den Kopf heiß zu reden", sieht Kurth in der Idee auch einen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit. Zugleich werben die Liberalen für einen Wettbewerb der Ideen statt der Ideologien, führte der FDP-Politiker aus. "Wir Thüringer Liberale sind entschiedene Gegner einer ideologisierten Politik, die den Menschen das Denkdiktat ihrer jeweiligen weltanschaulichen Auffassung aufdrückt", so Kurth.
Schwerpunkte des Programmes seien Bildung, Wirtschaft und Europa. "Bildung sichert die Grundlage für unseren wirtschaftlichen und kulturellen Wohlstand und eröffnet Chancen persönlichen Wachstums und sozialen Aufstiegs", zitierte Kurth aus dem Antrag. Deswegen sei für die Liberalen Bildung ein Bürgerrecht und die entscheidende Zukunftsressource des Landes. In der Wirtschaftspolitik setzen die Liberalen auf eine "konsequent marktwirtschaftliche Politik". Freie Wirtschaft bedeute jedoch nicht Regellosigkeit, stellte Kurth klar. Vielmehr sei es der Staat, der vernünftige Spielregeln aufstellen müsse, sich aber aus Sicht der Liberalen sonst aus dem Spiel raushalten sollte. "Wir wollen einen Staat, der stark genug ist, um der Versuchung zu widerstehen, sich in die Details des Wirtschaftsgeschehens einzumischen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, über Marktchancen von bestimmten Produkten zu entscheiden", sagte Kurth.
Auch in der Europapolitik wollen die Liberalen eigene Akzente setzen. "Wir sind begeisterte Europäer. Aber wir wehren uns gegen ein Europa der Überbürokratisierung, der Selbstgefälligkeit und der Bequemlichkeit", sagte Kurth. So müsse man sich aus Sicht der Liberalen auch fragen, ob nicht bestimmte Kompetenzen aus Brüssel wieder zurückgeholt werden müssten. "Es trägt sicher nicht positiv zum Ansehen der EU bei, wenn vor Ort plötzlich Umweltzonen oder Tempo-30-Zonen eingerichtet werden müssen. Und das ohne, dass die Bürger vor Ort darüber entscheiden können", meint der FDP-Politiker. Was vor Ort entschieden werden könne, solle deshalb auch vor Ort entschieden werden, fordern die Liberalen. "Europa und die EU brauchen dauerhaft den belastbaren Rückhalt der Bürger. Wenn linke Parteien aber die EU missbrauchen wollen, um bestimmte Denkdiktate durchzusetzen, dann wird dieses Vertrauen ausgehöhlt", warnte Kurth.
Zum Parteitag der Liberalen am 02. März in Weimar werden rund 150 Delegierte und weitere Gäste erwartet. Gastredner ist der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle. Neben der Verabschiedung des Grundsatzprogramms werden die Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Weitere aktuelle Anträge beschäftigen sich mit der Personalentwicklung an Thüringer Schulen, der Verwaltungsreform in Thüringen sowie dem Mindestlohn.