- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Einmal am Nasenring durch die Manege geführt und dann wieder weggesperrt", mit diesen Worten kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die Verlautbarung von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), der die Thüringer Mindestlohn-Bundesratsinitiative heute für erledigt erklärt hatte. Wie eine "Zirkusbärin" habe sich die Ministerpräsidenten von ihm in den Ring locken lassen, um "zahlendes Publikum" anzulocken. Jetzt da sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert hätten, werde sie nicht mehr gebraucht und wieder in den Käfig gesetzt, wo sie hoffe, dass man der Thüringer-Initiative noch einmal irgendwann im Vermittlungsausschuss gedenken möge. "Ein kleines Leckerli, mit dem sich die Regierungschefin zufrieden gibt", spottet Barth.
Für den FDP-Fraktionschef bestätigt sich in dem Verhalten von Machnig und Lieberknecht im Nachgang noch einmal die "Unehrlichkeit der Regierung", mit dem sie lediglich von ihrer Untätigkeit in der Landespolitik ablenken wollten. "Lieberknecht und Machnig blockieren im Bundesrat eine Anhebung der Steuerfreibeträge im niedrigen Einkommensbereich und die Abminderung der kalten Progression und verhindern damit, dass Menschen, die 40 Stunden in der Woche arbeiten, davon auch leben können." Hier sei die Landesregierung gefordert, im Interesse der Beschäftigten endlich einzulenken, so Barth. "Statt sich in die Lohnpolitik der Tarifparteien einzumischen, sollte sich der Staat auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren und versuchen, die Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben zu verringern."
Barth bekräftige seine Ablehnung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns. Der Lohn müsse aus dem Betriebsergebnis erwirtschaftet werden und dürfe nicht vom Staat vorgegeben werden. Schließlich werde auch kein "Mindestgewinn" für die Unternehmen gesetzlich garantiert. Natürlich gebe es "schwarze Schafe", aber auch Branchen, wo es schlichtweg nicht möglich sei, einen Mindestlohn zu zahlen. Dies dürfe man nicht über einen Kamm scheren. Für den Thüringer FDP-Chef ist die Diskussion vor allem "Wahlkampfgetöse", mit dem sich der SPD-Wahlkampfmanager profilieren wolle.