- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Mit Verwunderung hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth auf Medienberichte und Verlautbarungen aus dem Thüringer Wirtschaftsministerium reagiert. Die Thüringer Allgemeine hatte in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, dass der Wirtschaftsminister für das Projekt "Gesicht zeigen gegen rechte Ideologie" 384.000 Euro aus Mitteln der Europäischen Union übergeben hatte, obwohl eigentlich innerhalb der Landesregierung das Sozialministerium für die Koordinierung der Projekte im Kampf gegen rechte Gewalt zuständig sei. "384.000 Euro sind eine hohe Summe an Fördermitteln für einen einzelnen gemeinnützigen Verein", stellt Barth fest. Davon könne man rund 15 Stellen finanzieren.
Auch wenn der Kampf gegen rechte Gewalt zweifellos wichtig sei, müsse sich der Wirtschaftsminister kritischen Nachfragen zum Einsatz der Steuermittel stellen. Völlig unverständlich ist für den Liberalen deshalb die Reaktion aus dem Wirtschaftsressort, mit dem der Minister "interessante Einblicke in das Innenleben der Thüringer SPD" geliefert habe. In der offiziellen Pressemitteilung des Ministeriums ist von "sozialdemokratischen Heckenschützen" und "parteischädigendem Verhalten" die Rede - Vokabular, das in eine Parteizeitung passt, aber nicht in eine Regierungsverlautbarung. "Hier wird Parteipolitik mit Regierungsarbeit vermengt", entrüstet sich Barth.
Der liberale Landtagsabgeordnete kündigte parlamentarische Nachfragen sowohl zu dem Vorgang der Projektförderung als auch zur Medienarbeit des Wirtschaftsministeriums an. Es könne nicht sein, dass das Ministerium als "verlängerte Kampa und innerparteiliche Disziplinierungsbehörde agiere". Aus einer CDU-geführten Landesregierung werde Wahlkampf für die SPD betrieben. "Hier rächt sich, dass die Ministerpräsidentin diesem Treiben nicht von Anfang an ein Ende gesetzt hat", so Barth abschließend.