- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Es kann nicht angehen, dass Kommunen und Unternehmen durch den neuen Rundfunkbeitrag zusätzlich belastet werden", kritisiert der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth. Mit einem Antrag im Landtag will die FDP-Fraktion von der Landesregierung Auskunft über die Auswirkungen der Gebührenreform in Thüringen erlangen. "Wir wollen wissen, welche Mehrbelastungen für Kommunen und Unternehmen sowie in der Landesverwaltung entstehen", so Barth. Die Landesregierung sei in der Pflicht, auf Bundesebene auf eine Korrektur hinzuwirken."Wir wollen ein klares, einfaches Gebührenmodell, bei dem jeder Bürger nur einmal zahlt", bekräftigt Barth die Forderung seiner Fraktion.
Gestern war bekannt geworden, dass einige große Kommunen, darunter die Stadt Köln, die Zahlung der neuen Rundfunkgebühr verweigern wollen, weil sie eine Beitragsexplosion befürchten und sich die Neuregelung als "bürokratischer Irrsinn" erweise. Laut dem Städte- und Gemeindebund könne der neue Rundfunkbeitrag zu einer "nicht zu rechtfertigenden Mehrbelastung der kommunalen Haushalte führen. "Die Landesregierung hat damals mit wehenden Fahnen der neuen Regelung zugstimmt", erinnert Barth. Die Gesamtbelastung für Bürger und Unternehmen sollte durch die Umstellung nicht steigen, so die Zusicherung. Jetzt zeige sich, dass die Skepsis der FDP berechtigt war.
Seit Jahresbeginn sind für jede Dienststelle und Betriebsstätte der Verwaltung sowie jedes Dienstfahrzeug Gebühren zu zahlen. Dieses Geld fehlt den Kommunen bei anderen wichtigen Aufgaben. "Auch die Unternehmen werden durch Betriebsstättenbeitrag und die Gebühren für Firmenwagen mehrfach belastet", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher, Thomas L. Kemmerich, das neue Gebührenmodell als "mittelstandsfeindlich". Kemmerich erwartet eine Klärung der Gebührenpraxis beim Bundesverfassungsgericht und hat die Stadt Erfurt aufgefordert, ihre Gebührenzahlung zu stoppen.