- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Heftige Kritik an der schwarz-roten Regierungskoalition übte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth in der heutigen Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt. "2013 und 2014 werden zwei verlorene Jahre in einer haushaltspolitisch verlorenen Legislatur", sagte Barth. 500 Millionen Euro neue Schulden seien das politische Vermächtnis der Regierung. Rechne man noch die im Haushalt 2010 "verfrühstückte" Rücklage von 100 Millionen Euro hinzu, komme man sogar auf ein bilanztechnisches Defizit von mindestens 600 Millionen Euro. Angesichts der Menge an "Hoffnungen und Unsicherheiten" gehe er allerdings schon jetzt von einem Nachtragshaushalt aus.
Der "ausgeglichene" Haushalt am Ende der Legislaturperiode sei eine Mogelpackung. Dass man ohne neue Schulden auskomme, verdanke man nicht den Sparbemühungen oder gar Sparerfolgen, "es ist der Steuerzahler, der diesen Haushalt ausgleicht", sagte Barth. Außerdem stimme noch nicht einmal die Richtung. Die Ausgaben würden nicht gesenkt, sondern das Haushaltsvolumen 2013 erhöhe sich sogar gegenüber dem Vorjahr. Mit mehr als 9 Mrilliarden Euro sei man meilenweit von dem für 2020 sicheren Rückgang der Haushaltsmittel auf 7,5 Milliarden Euro entfernt. "Der Koalition aus CDU und SPD fehlt der Wille zum Sparen", stellte Barth erneut fest.
Der FDP-Fraktionschef verwies auf die 813 Änderungsanträge seiner Fraktion. Damit hätte man rund 150 Millionen Euro mehr Schulden tilgen können. Mit den Steuermehreinnahmen aus 2012 in Höhe von 200 Millionen Euro stünde dann mehr als eine halbe Milliarde Euro zum Schuldenabbau zur Verfügung, was auch zu einer nachhaltig geringeren Zinsbelastung führen würde. Thüringen müsse sich zum Ziel setzen, haushaltspolitisch auf eigene Füße zu kommen. Dazu sei man auch gegenüber den nachfolgenden Generationen und den anderen Bundesländern in der Pflicht. Stattdessen kippe man ihnen neue Schulden vor die Tür. "Diese Haushaltspolitik ist ungerecht", so Barth.
Die FDP-Fraktion hatte erneut zahlreiche Einsparmöglichkeiten mit einem Volumen von 100 Euro bis zu mehreren Millionen Euro aufgezeigt. "Wer den Pfennig nicht ehrt, ist den Taler nicht wert", sagte Barth. "Wir als kleine Fraktion haben uns die Mühe gemacht, jeden einzelnen Posten im Landeshaushalt zu überprüfen und bekommen allein damit 65 Millionen Euro zusammen." Mit den Anträgen schaffe man neben einer erhöhten Schuldentilgung auch Spielraum für notwendige Investitionen: 40 Millionen Euro für die Sanierung maroder Schulgebäude, 25 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau und 35 Millionen Euro für die Erhöhung der Anpassungshilfen für die Kommunen und Landkreise, denen man damit insgesamt rund 100 Millionen Euro für gezielte Investitionen in Bildung und Infrastruktur zur Verfügung stellen könnte.
"Würde die Regierung die Sorgen der Menschen in unserem Land ernst nehmen, würde sie diese Haushaltspolitik zu Lasten der nachfolgenden Generationen und der kleinen und mittleren Einkommensbezieher im Land beenden." Dazu habe die große Koalition mit diesem Haushalt die letzte Chance vertan. "Dafür können Sie weder Dank noch Zustimmung erwarten", so Barth abschließend.