- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat seine Kritik an der neuen Rundfunkgebühr erneuert. Er forderte die Ministerpräsidenten zu einer sofortigen Korrektur ihrer GEZ-Reform auf. "Wir haben als FDP-Bundestagsfraktion sehr entschieden auf die Mängel und Fehler der GEZ-Reform hingewiesen. Auch wenn die anderen Fraktionen seinerzeit die Reform begrüßten, zuständig sind die Ministerpräsidenten. Sie tragen jetzt die Verantwortung. Frau Lieberknecht hat es als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in der Hand, die Ungerechtigkeiten schnell zu beseitigen", so Kurth, der Mitglied im Medienausschuss des Deutschen Bundestages ist. "Es ist doch Irrsinn, wenn die Gebühren sogar von Toten gefordert werden, doppelt abgebucht werden oder Betriebe auf einmal bis zu 400 Prozent mehr zahlen sollen. Hier müssen die Ministerpräsidenten sofort handeln und die gröbsten Schnitzer beseitigen, um die Abzocke zu stoppen", so Kurth weiter.
Der Bundestagsabgeordnete wiederholte seine Kritik der letzten Jahre. Die neue Gebühr richte sich insbesondere gegen kleinere Betriebe, die in den neuen Ländern einen besonders hohen Anteil an der Wirtschaft hätten. Bei privaten Haushalten würde die Abgabe die Ungerechtigkeiten bei Schwarzsehern und Doppelzahlern nicht bekämpfen, sondern gar verschärfen. "Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber wir brauchen einen Rundfunk mit solider und akzeptierter Finanzierung, damit er seinen wichtigen Auftrag erfüllen kann", so Kurth. Die jetzt in Kraft getretene Reform bezeichnete Kurth als "Verschlimmbesserung des alten GEZ-Systems, das dem Gebührenzahler nichts nützt." Da bringe es auch wenig, dass die Senderchefs seit Jahresbeginn eine "Dauerwerbeschleife" in Einspielern und Nachrichtensendungen zeigten. Er könne verstehen, wenn dies Zuschauern "auf die Nerven" ginge.
Die FDP setze sich deshalb laut Kurth für eine personenbezogene Abgabe ein. "Statt komplizierter Regelungen für Unternehmen mit mehreren Standorten oder Wohngemeinschaften plädieren wir für eine Medienpauschale, die von jedem volljährigen Bürger zu erheben ist. Nach Berechnungen würde sich dies auf acht bis zehn Euro belaufen", erläuterte Kurth. Eine Medienpauschale würde nach Ansicht der Liberalen die Finanzierung des Rundfunks ebenso verbreitern wie die jetzt vorgeschlagene Haushaltsabgabe. Darüber hinaus würde sie zudem Bürokratie einsparen und Ungerechtigkeiten vermeiden, so Kurth abschließend.