- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Scharf kritisiert hat Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth die Landesregierungen der neuen Bundesländern. Sie hätten über 20 Jahre nach der Wende die Chance auf mehr wirtschaftliche Freiheit unzureichend genutzt. Die "wirtschaftliche Freiheit" der neuen Bundesländer ist laut einer aktuellen Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung im Durchschnitt geringer als in den alten Bundesländern. Dies vor allem deshalb, weil die Staatstätigkeit in den neuen Ländern erheblich größer ist. "Nach der Wende war die Stunde 0, die Wende brachte die Chance zum Neuanfang. Dieser Vorteil scheint jetzt aufgebraucht zu sein", stellt Kurth, der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist, fest.
Vor dem Hintergrund hat der FDP-Politiker die aktuellen Forderungen von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nach einem flächendeckenden Mindestlohn zurückgewiesen. "Viele Politiker laufen beim Thema Mindestlohn als Falschspieler durch die Gegend: Sie wollen die Wirtschaft verpflichten höhere Bruttolöhne zu zahlen, wollen als Staat aber im Gegenzug diverse Steuern erhöhen. Das Ergebnis wäre dann: Das Staatssäckle wächst, die Mitte der Gesellschaft schrumpft." Besser wäre es nach Ansicht der FDP, überflüssige Bürokratie abzubauen. Der größte Fehler von Lieberknecht im vergangenen Jahr sei laut Kurth ihre Weigerung gewesen, etwas gegen den Abbau der kalten Progression zu unternehmen. Das würden insbesondere zum Jahreswechsel auch viele Menschen feststellen. "Alle diejenigen, die brutto etwas mehr Lohn erhalten werden sich umschauen, wieviel der Staat ihnen davon wieder wegnimmt. Das ist nicht gerecht und davon will Lieberknecht offensichtlich mit ihrer Forderung bewusst ablenken."
Der FDP empfahl Kurth im Wahljahr 2013 bewusst Ost-Themen in den Mittelpunkt zu stellen. Dies betreffe inhaltliche Themen wie auch ein anderer Umgang. "Ost-Themen sind Zukunftsthemen", so der FDP-Generalsekretär. Die Themen der neuen Länder, allen voran die demografische Entwicklung, hätten gesamtdeutsche Reichweite. Allerdings hob Kurth hervor, dass zahlreiche Themen der neuen Länder anders dargestellt werden müssten. Zu oft kämen die Belange als "Nörgel-Probleme aus dem Jammer-Osten" an. Daran hätten auch "diverse Landesregierungen" einen Anteil. "Dabei stellen eine Reihe an Themen in Wahrheit die Speerspitze für Gesamtdeutschland. Dies gilt vor allem für die Demografie aber auch für die Wirtschaftskraft, Renten, ländlicher Raum oder öffentliche Daseinsvorsorge. Viele Themen die die neuen Länder betreffen, werden früher oder später auch im Westen zu schlagen." Mit Blick auf die aktuelle Studie zur wirtschaftlichen Freiheit, mahnte Kurth "diese Chance nicht zu verspielen." In der Bundesrepublik könnten vor allem die mitteldeutschen Länder als flexible und innovative Regionen eine Vorreiterrolle spielen. "Wir sind im richtigen Sinne verstanden die Tiger-Staaten in Deutschland. Wir verstecken uns aber zu sehr. Wenn die FDP das stärker aufnimmt, kann sie auf guten Zuspruch aufbauen", so Kurth abschließend.