- Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
Ein derzeit unter massivstem Zeitdruck vorbereiteter Entwurf zur Reform des Verkehrszentralregisters beinhaltet zudem die komplette Neufassung der Interventionsmaßnahmen bei einer Punktehäufung. Der Entwurf soll bereits am 1. Februar 2013 im Bundesrat diskutiert werden. "Allerdings stehen bei der geplanten Umstellung extrem hohe Kosten einer zumindest fraglichen Wirksamkeit gegenüber", so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Heinz Untermann, der deshalb eine kritische Betrachtung durch die Thüringer Landesregierung fordert.
"Die Notwendigkeit einer Reform des Punktesystems ist aufgrund der Unübersichtlichkeit völlig unbestritten", so der liberale Abgeordnete, der auch stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Landtages ist. Sie sollte Ausgangspunkt für eine Vereinfachung und Entschlackung bei gleichzeitig deutlich mehr Transparenz sein. Künftig gäbe es einen einheitlichen Beginn und feste Tilgungsfristen für die begangenen Verstöße. "Die Thüringer Landtagsfraktion der FDP befürwortet dies ausdrücklich", so Untermann.
Gleichzeitig werden die Interventionsmaßnahmen bei einer Punktehäufung massiv geändert. Über diesen gravierenden Einschnitt wurde bisher in der Öffentlichkeit kaum gesprochen. Die bisherigen Aufbauseminare für Punkteauffällige werden demnach durch ein sogenanntes Fahreignungsseminar ersetzt. Betroffene konnten bisher das Aufbauseminar bei einem speziell ausgebildeten Fahrlehrer absolvieren und unter bestimmten Voraussetzungen auch Punkte abbauen. Die neue Form sieht keinen Punkteabbau mehr vor. Zudem wird nur noch die Hälfte des Seminars bei einem Fahrlehrer mit einer speziell zu erwerbenden Erlaubnis durchlaufen. Die andere Hälfte wird künftig von einem Verkehrspsychologen durchgeführt. Nach Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium werden sich die Seminare wohl deutlich verteuern. Für die Wirksamkeit der neuen Form hingegen fehlten bisher jegliche Nachweise, stellt Untermann fest.
Die gesamte Umstellung belastet Bund, Länder, Kommunen, die Bürger sowie Fahrschulen und Verkehrspsychologen mit über 20 Millionen Euro (vom Gesetzgeber geschätzt). Die laufenden jährlichen Belastungen belaufen sich noch einmal auf knapp 30 Millionen Euro (ebenfalls vom Gesetzgeber geschätzt). Die Hauptlast trägt dabei der Bürger sowie die Fahrschulen und Verkehrspsychologen. Gerechnet wird außerdem mit einer steigenden Anzahl von Entzügen der Fahrerlaubnis und einer ebenfalls steigenden Anzahl von angeordneten Medizinisch Psychologischen Untersuchungen (MPU), die den Bürger mit Zeit und Geld belasten.
Untermann fordert, dass die Thüringer Landesregierung im Bundesrat kritisch hinterfragt, ob dieser immense Aufwand tatsächlich berechtigt ist. Dies gelte ganz besonders im Hinblick auf die Fahreignungsseminare, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen sei. "Gerade in Zeiten steigender Energiepreise ist die Bundesregierung gut beraten, Reformen mit hohem finanziellem Aufwand für die Bürger nur unter ganz extrem streng angelegten Maßstäben durchzuführen." Nach Auffassung der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag könnte eine Umsetzung in zwei zeitlich getrennten Stufen (Punktereform sofort und Interventionsmaßnahme erst später nach Sicherstellung der Wirksamkeit) eine zeitlich gestreckte, maßvolle Belastung des Bürgers verbunden mit den sofortigen Vorteilen der besseren Transparenz im Punktesystem bringen.