- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Richtig sparen, richtig sanieren und richtig investieren, um damit Thüringens Zukunft zu sichern - das sind auch in diesem Jahr die liberalen Forderungen zum Landeshaushalt", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth heute bei der Vorstellung des FDP-Haushaltspakets in Erfurt. "Eine Gesamtverschuldung von 17 Mrd. Euro und sinkende Einnahmen aus Steuern und Zuschüssen vom Bund und der EU zwingen uns zum Sparen", erklärte Barth. Das Land spare aber in seinem Haushaltsentwurf vorwiegend bei den Kommunen und fast überhaupt nicht bei sich selbst.
Der letzte große haushaltspolitische Akt der Landesregierung sei geprägt durch mangelnden Gestaltungswillen und Können, erinnerte Barth an die dilettantische Entstehungsgeschichte des Haushaltsentwurfes. Der nach einem endlosen Streit von der CDU-SPD-Koalition vorgelegte Entwurf und seine Auswirkungen seien erschreckend. "Es werden auf Landesebene keine nachhaltigen Strukturveränderungen vorgenommen, obwohl die Ergebnisse der eingesetzten Expertenkommission eigentlich in den Haushaltsplan einfließen sollten", kritisiert Barth.
"Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag setzt auch für den Doppelhaushalt 2013/ 2014 wieder ein deutliches Zeichen zur Haushaltskonsolidierung", so der FDP-Fraktionschef. Insgesamt bewegt die FDP-Fraktion mit ihren 813 Änderungsanträgen 263 Mio. Euro. Der größte Teil davon fließt in die Schuldentilgung. Nach Vorstellung der Liberalen sollen in den beiden Jahren 277,9 Mio. EUR vom Thüringer Schuldenberg abgetragen werden. Das sind 147,9 Mio. Euro mehr, als es der Regierungsentwurf vorsieht.
Außerdem fordert die FDP, die Steuermehreinnahmen 2012 in Höhe von 197 Mio. Euro komplett in die Schuldentilgung zu stecken. Mit beiden Maßnahmen zusammen könnten dann 475 Mio. Euro Altschulden getilgt werden. "Selbst bei dem aktuell sehr niedrigen Zinssatz von 2 Prozent könnten so jedes Jahr fast 10 Mio. Euro Zinsen eingespart werden. Geld, das dann dauerhaft für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur zur Verfügung stehen würde.", rechnet Barth vor. Damit könnte die Thüringer Schuldenuhr deutlich schneller rückwärts laufen.
Die Liberalen wollen zudem insgesamt 100 Mio. Euro in Zukunftsinvestitionen umschichten. 40 Mio. Euro sollen zusätzlich für die Sanierung von Schulgebäuden an die Landkreise gegeben werden (15 Mio. Euro 2013/ 25 Euro 2014). "Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Behebung des Sanierungsstaus, der auf 400 Mio. Euro geschätzt wird", so Barth. Außerdem möchte die FDP-Fraktion 25 Mio. Euro zusätzlich für die Sanierung kommunaler Straßen bereitstellen (10 Mio. Euro 2013/ 15 Mio. Euro 2014). Damit könnten in Abhängigkeit von den örtlichen Bedingungen ca. 250 km Straßen grundhaft saniert werden, schätzt Barth.
35 Mio. Euro sollten zur Erhöhung des Garantiefonds für Anpassungshilfen zur Erleichterung der Umstellung im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) eingesetzt werden (20 Mio. Euro 2013/ 15. Mio. Euro 2014). "Die FDP begrüßt zwar die Systematik des neuen KFA, allerdings führt die Umstellung auch dazu, dass manche Gemeinden erheblich weniger Geld erhalten, weswegen die Anpassungshilfen erhöht werden müssen", sagte Barth. Zudem fordert die FDP erneut, die Kürzung der Zuschüsse an die freien Schulen zurück zu nehmen. Dafür stünden nach den Änderungsvorschlägen der FDP insgesamt 13,1 Mio. Euro zur Verfügung (6,4 Mio. Euro 2013/ 6,7 Mio. Euro 2014).
Die Gegenfinanzierung der höheren Tilgung und der vorgeschlagenen Mehrausgaben wird durch Einsparungen in allen Einzelplänen und durch punktuelle Erhöhungen von zu niedrig angesetzten Einnahmen, den sogenannten "Sparbüchsen" auf der Einnahmeseite, erreicht. Die Ausgaben im Haushalt werden insgesamt um 250,6 Mio. Euro gesenkt. 64,9 Mio. Euro könnten durch die Reduzierung vieler, auch kleinerer Ansätze in Richtung des Ausgabevolumens von 2011 gespart werden. 8,9 Mio. Euro kämen durch Reduzierung bestimmter Verwaltungsausgaben um 10 Prozent (IT-Investitionen, Geräte, Bauunterhalt) hinzu.
Insgesamt 176,9 Mio. Euro könnten bei Einzelprojekten gespart werden. Dazu zählen z.B. 32,7 Mio. Euro durch Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, 15 Mio. Euro durch Abschaffung der Landesarbeitsmarktprogramme, ca. 9 Mio. Euro aus der Streichung von 1000-Dächerprogramm und Green-Tech-Agentur sowie 3,6 Mio. Euro durch die Schließung der Stiftung FamilienSinn. Jeweils eine halbe Million Euro würde man durch die Streichung des Generationenbeauftragten und die Streichung der Zuschüsse für das Landgestüt Moritzburg sparen. Bei der Anpassung des Zinsdienstes an den tatsächlichen Bedarf (wegen der deutlich höheren Tilgung und der aktuellen Zinssätze) könnten weitere 55 Mio. Euro an Ausgabeansätzen entfallen.
"Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Thüringer Bürger bei dem notwendigen Sparkurs mehr beteiligt werden müssen", sagte Barth. Hierzu habe man schon bei den Haushaltsverhandlungen 2012 einen parallelen Bürgerdialog zu den eigenen Haushaltsvorschlägen gestartet. "Die Erfahrungen damit waren positiv." Der FDP-Antrag für einen interaktiven Bürgerdialog über den Landeshaushalt insgesamt wurde allerdings im Dezember-Plenum des Landtages auch mit den Stimmen der "Grünen" abgelehnt. Deswegen werde sich die FDP dafür einsetzen, dass es beim nächsten Haushalt - oder Nachtragshaushalt - eine Diskussion im neuen Landtags-Onlineforum gibt, kündigte Barth an.