LFA III tagte in Erfurt

Scharf angegriffen hat der Landesfachausschuss "Soziale Marktwirtschaft Ost" die CDU-Landesregierung. Mangelnder Wille zur politischen Führung des Freistaates sei offensichtlich. Die Führung des Freistaates durch Regierungspartei und Landesregierung erschöpfe sich in der Ankündigungspolitik ihres Ministerpräsidenten. Nach Auffassung des Ausschusses müssten finanzielle Spielräume gewonnen werden. Aktives Handeln für Mehreinnahmen statt passiver Sparpolitik sollte die Landesfinanzen konsolidieren. Der Ausschuss werde dazu dem Landesparteitag einen Maßnahmenkatalog vorlegen. In diesem werde unter anderem Intensivierung der Tourismuspolitik angesprochen, die Gründung und Koordination eines Mitteldeutschen Wissenschaftsclusters oder die Verbesserung des Standortmarketings. Weitere Details seien noch zu besprechen.

Der Landesfachausschuss traf sich am Donnerstagabend in Erfurt. Ausschussleiter Jürgen Lange machte die Schwerpunkte der künftigen Arbeit fest. Vor allem Deregulierung stünde auf der Tagesordnung. Hierzu wolle man auf eine mittelfristige Umstellung auf eine zweistufige Verwaltung hinarbeiten. Intensiviert werde der Fachbereich Haushalt und Finanzen. Generalsekretär Patrick Kurth machte deutlich, dass der Landesverband seinen Standpunkt zur Forstpolitik deutlicher machen müsste. Der Ausschuss wird hierzu unter Leitung von Rainer Rodekirchen eine entsprechende Vorlage erarbeiten. Wesentlicher Bestandteil der weiteren Arbeit soll in der Forschungs- und Innovationspolitik liegen. Der Ausschuss wird zum Landesparteitag mindestens drei Anträge vorlegen, hieß es.