- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Mangelnde Sorgfalt und Fürsorge gegenüber den Kommunen" wirft FDP-Fraktionschef Uwe Barth der Landesregierung bei der Diskussion um den Verkauf der E.on-Anteile vor. "Erst werden die Städte und Gemeinden hinter die Fichte geführt und ihnen aus der Staatskanzlei Sicherheit vorgegaukelt, dann plötzlich bekommt die Ministerpräsidentin kalte Füße und es ist ihr unwohl", so Barth.
Regierungssprecher Zimmermann wird heute in der Presse zitiert: "Ja sie hat Fragen. Aber die hatte sie von Beginn an." Für die FDP-Fraktion, die als einzige Fraktion ihre Bedenken von Beginn an, öffentlich gemacht hat, ist das ein fatales Verhalten der Regierungschefin. "Wenn sie Fragen hatte, den wäre es ihre Pflicht gewesen, diese öffentlich zu machen und auch deutlich zu sagen, dass sie das ernst meint", schimpft Barth. "Süffisante Äußerungen des Regierungssprechers helfen den Kommunen nicht weiter." Weder Lieberknecht noch ihr Wirtschaftsminister Machnig hätten sich bislang klar positioniert. Das Verhalten der Thüringer Landesregierung nehme allmählich bayerische Züge an, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende in Anspielungen auf die ständigen Meinungsänderungen von Horst Seehofer.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, kündigte an, zur nächsten Landtagssitzung im Januar mit einem ausführlichen Fragenkatalog einen Bericht zu dem Verfahren und zur Informationspolitik der Landesregierung beim E.on-Deal einzufordern. Angesichts des Schlingerkurses der Landesregierung warnte er die Kommunen erneut vor einer zu schnellen Kaufentscheidung. Er hoffe, dass viele Städte und Gemeinden sehr sorgfältig abwägen, ob sie sich an dem Deal beteiligen, so der Erfurter Stadtrat.