- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, hat die Blockadepolitik des Bundesrates beim Vermittlungsausschusses scharf kritisiert. Dabei nahm er vor allem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in die Pflicht. Mit der Blockadehaltung der SPD unterscheide sich Steinbrück von Lafontaine lediglich in seiner Frisur. "Die SPD hat nichts gelernt und wiederholt ihren Fehler im Bundesrat jeden Fortschritt auf Kosten der Bürger zu blockieren. Das ist Parteitaktik auf dem Rücken der Bürger. Der CDU fehlt dagegen das Selbstbewusstsein für klare Ansagen", so der FDP-Politiker.
"Herr Steinbrück hat angekündigt seinen Wahlkampf mit Themen zur sogenannten sozialen Gerechtigkeit zu führen. Damit ist er gestern gescheitert. Frau Lieberknecht hat gegen die Menschen in unserer Region gehandelt", sagte Kurth mit Blick auf den Abbau der Kalten Progression. Steinbrück und Lieberknecht hätten viel für die ostdeutsche Bevölkerung bewegen können. "Gerade die Thüringer Arbeitnehmerschaft ist auf Grund der Lohnstruktur von der kalten Progression, also der heimlichen Steuererhöhung, besonders betroffen", sagte Kurth, der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist. "Der Staat nimmt sich immer mehr. Deutschland hat heute mit allen direkten und indirekten Steuern die höchste Steuerquote aller Zeiten", stellt Kurth fest. Wenn Steinbrück auf Reallohneinbußen der Mittelschicht verweise, so sei das auch eine Folge der kalten Progression. "Ich begreife nicht, dass sich die Sozialdemokraten weigern, etwas dagegen zu unternehmen. Und ich verstehe nicht, dass die Landes-CDU dabei den willigen Steigbügelhalter spielt."
Auch das Schweizer Steuerabkommen war Thema im Vermittlungsausschuss. Kurth wirft den Sozialdemokraten "Schizophrenie" vor. Die Schweiz habe klar gemacht, das es keine Nachverhandlungen zu dem Abkommen geben werde. "Sonst lassen die Sozialdemokraten keine Gelegenheit aus, Steuern zu erheben. Mit der Blockade des Abkommens schlagen sie aber mit offenen Augen die Möglichkeit aus, mit rechtsstaatlichen Mitteln erhebliche Summen für die Vergangenheit und die Zukunft zu erheben. Das ist sozialdemokratische Schizophrenie." Allein für Thüringen hätte das Abkommen nach Prognosen zusätzliche Einnahmen von 20 bis 30 Millionen Euro im kommenden Jahr bedeuten können. "Jetzt dürften sich Steuerhinterzieher bei der SPD bedanken. Ob sie auffliegen hängt weiter von Zufallsfunden oder Datendiebstahl mit staatlicher Datenhehlerei ab", so Kurth abschließend.