- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, fordert die Regierung auf, die Thüringer Kommunen dauerhaft von unnötigen Aufgaben und überzogenen Standards zu entlasten, statt die Nothilfe aus dem Landesausgleichsstock zu feiern. "Es ist zwar richtig, dass in manchen Fällen auch Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden muss. Dies sollte jedoch nicht davon ablenken, dass die Landesregierung in den letzten Jahren auf Kosten aller Thüringer Städte, Gemeinden und Kreise gespart hat", so Bergner weiter.
"Bei sinkenden Zuweisungen des Landes stiegen ständig die Belastungen der Gemeinden durch höhere Personalkosten und Aufgabenübertragungen wie beim Kampfhundegesetz und dem Kindertagesstättengesetz", moniert Dirk Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister ist. Deshalb sollte die Landesregierung jetzt ein Konzept vorlegen, wie alle Thüringer Kommunen von überflüssiger Bürokratie entlastet werden können.
Bergner fordert zudem eine Schonbetragsregelung für die finanzstärkeren Kommunen, die in den Fonds einzahlen müssen. "Die jetzige Form bestraft die Kommunen, die in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben."