Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Der Parteitag der CDU am Wochenende lässt keine bürgerliche Politik der CDU für Thüringen erkennen", erklärte der FDP-Fraktions- und Landesvorsitzende Uwe Barth. Zwar habe die Landesvorsitzende offenbar bemerkt, dass der politische Gegner nicht in der eigenen Regierungskoalition in Berlin sitze, vielleicht sei dies aber auch der Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel geschuldet gewesen. Die Union habe sich bei ihrem sogenannten "Arbeitsparteitag" weder von der ideologisch geprägten Schulpolitik noch von der mittelstandsfeindlichen Wirtschaftspolitik der SPD in Thüringen distanziert.

Der Verlauf des Parteitages und der Ausgang der Wahlen ist für Barth Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Thüringer CDU-Mitglieder mit dem Kuschelkurs der Ministerpräsidentin. Mit ihrer Mindestlohninitiative und dem Festhalten am Landeserziehungsgeld liefere Lieberknecht der SPD Vorlagen. Es könne nicht angehen, dass der SPD-Wahlkampf 2013 im Bund aus der CDU-geführten Landesregierung koordiniert werde, sagte er mit Blick auf das Agieren von Wirtschaftsminister Matthias Machnig. "Ich erwarte, dass die Ministerpräsidentin das unterbindet und nicht assistiert", so Barth.

"Die Union baut Potemkinsche Dörfer zum Kommunalen Finanzausgleich." Das sagte der FDP-Kommunalexperte Dirk Bergner mit Blick auf die Beschlüsse des CDU-Landesparteitages. Dabei begrüßt Bergner ausdrücklich den Vorstoß der Präsidentin des Landkreistags, Martina Schweinsburg, die einen Antrag auf dem Parteitag zu Gunsten der Kommunen eingebracht hatte. "Wie verzweifelt die Parteispitze versucht hat, den Antrag abzuräumen, ist schlicht und einfach ein Trauerspiel. Und wenn die CDU so weiter macht, ein Trauerspiel vom Orchester der Titanic."

Der Umgang der Koalition mit den Thüringer Gemeinden, Städten und Landkreisen zeige, dass sie noch nicht einmal auch nur die Fassade der Kommunalfreundlichkeit aufrecht erhalten könne. Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister ist, empfiehlt den Kollegen, sich bei ihren eigenen Kommunalpolitikern ein Bild von den Auswirkungen der Landespolitik zu machen. "Wie die derzeitigen Haushaltsverhandlungen zeigen, wird der kommunalen Ebene ja nicht nur beim Kommunalen Finanzausgleich der Boden unter den Füßen weggezogen, auch bei den Einsparungen in den anderen Einzelplänen haben zuerst die Zuweisungen an Kommunen das Nachsehen.", so der FDP -Landtagsabgeordnete weiter.

Der 47-Jährige glaubt allerdings nicht daran, dass an der angeblichen Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen viel dran ist. "Die CDU-Kommunalpolitiker sind gut beraten, sich nicht weiter verschaukeln zu lassen und ihrer eigenen Truppe Dampf zu machen. Denn die Haushaltsberatungen sind längst in vollem Gang." Dabei zähle er sich nicht zu jenen, die einfach nur gegen Einsparungen im Landeshaushalt seien: "Wer den Thüringer Schuldenberg kennt und weiß, dass wir innerhalb von wenigen Jahren strukturell jährlich mindestens anderthalb Milliarden Euro weniger im Jahr haben werden, der weiß auch, dass am Sparen kein Weg vorbei führt. Doch derzeit geschieht dies mit einer extremen Unwucht zu Lasten der Kommunen.", fordert der Liberale abschließend mehr Fairness im Umgang mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden.