- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Die jährlichen Einnahmen Thüringens werden bis zum Jahr 2020 von heute fast 9 Milliarden Euro auf rund 7,5 Milliarden Euro sinken. Um diesen Einnahmerückgang aufzufangen sind enorme Anstrengungen im Bereich der Haushaltskonsolidierung notwendig. "Damit die Thüringer Bürger über diese Situation informiert sind, sollte die Landesregierung alle zur Verfügung stehenden Informationskanäle einschließlich des Internets nutzen", fordert der FDP-Innenexperte Dirk Bergner.
Über die reine Information hinausgehend biete das Medium Internet zudem die Möglichkeit mit den Thüringer Bürgern in einen Dialog über die anstehenden Strukturveränderungen im Landeshaushalt zu treten. So könnten Webtools beispielsweise genutzt werden, um Bürgern die Möglichkeiten zu geben ihr Wissen über Einsparpotentiale verfügbar zu machen oder ihre Meinung zu verschiedenen Optionen zu äußern. "Es bieten sich neue Wege der Kommunikation und Interaktion zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik, deren Vorteile auch Thüringen für sich nutzen sollte. Dies bei der anstehenden Haushaltskonsolidierung zu erproben bietet sich auch im Blick auf den weiteren Einsatz der neuen Möglichkeiten bei anderen Fragstellungen an", so der liberale Landtagsabgeordnete, der ehrenamtlich als Bürgermeister in Hohenleuben tätig ist.
In einem Antrag zur nächsten Plenarsitzung wird die Landesregierung aufgefordert, einen Bericht zu dem derzeitigen Stand der Informationsaktivitäten über die finanzielle Situation des Landes zu geben. Die FDP-Fraktion fordert zudem die Landesregierung auf, ihre Aktivitäten zur Information der Bürger zu intensivieren und der Öffentlichkeit die Daten der Landeshaushaltspläne auch in maschinenlesbarer Form zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollte nach dem Willen der FDP bei der nächsten Haushaltsaufstellung einen "Thüringer Spardialog" mit vorbereitenden und begleitenden Online- und Offline-Angeboten angeboten werden, der es den Thüringer Bürgern ermöglicht, ihr Wissen einzubringen und ihre Meinung zu äußern.