- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, hat sich für höhere Löhne in Ostdeutschland ausgesprochen. Zugleich kritisierte Kurth die erneute Forderung der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nach einem Mindestlohn. Lieberknecht hatte laut einer Agenturmeldung erneut einen einheitlichen und flächendeckende Mindestlöhne gefordert. "Die kreativlose Einvernahme linker Positionen durch die Thüringer CDU zielt auf Populismus und Öffentlichkeitsaffekte ab. Am Ende richtet sie mit Tagträumerei Schaden im Freistaat an. Ein recht piratiges Verhalten." Kurth sagte, dass der Schlüssel für höhere Löhne im produzierenden Gewerbe mit hoher Innovationskraft liege. "Die Wirtschaftspolitik des Freistaates fördert eher Besenbinder und Fließbandarbeiter in einzelnen Logisitikzentren statt den weitverbreiteten innovativen Mittelstand zu helfen. Wer die verlängerte Werkbank aus Amerika massiv unterstützt und mit einem hohen Dienstleistungsanteil zufrieden ist, darf sich nicht über niedrige Durchschnittslöhne wundern."
Kurth stellte klar, dass die FDP eine gute und faire Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen wolle. In Thüringen sei weniger das produzierende Gewerbe, sondern vor allem die Dienstleistungsbranche von niedrigeren Löhnen betroffen. "Es ist unerträglich, dass sich die schwarz-rote Landesregierung dem Abbau der kalten Progression verweigert. Frau Lieberknecht sperrt sich an dieser Stelle, die kalten Progression schadet den Thüringern", so Kurth, der auch Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist. Gerade die Thüringer Arbeitnehmerschaft sei aufgrund der Lohnstruktur von der kalten Progression, also der heimlichen Steuererhöhung, besonders hart betroffen. Zudem eröffne der Mindestlohn Türen für neue Steuereinnahmen. "Von Rot bis Schwarz setzt man sich für den Bruttolohn ein. Entscheidend aber ist der Netto-Lohn, der von der Linksfront gern verschwiegen wird."
Kurth wies darauf hin, dass qualifizierte Facharbeiter nicht unter niedrigem Lohn, sondern unter hohen Belastungen leiden. "Facharbeiter verdienen nicht weniger, sondern der Staat nimmt sich immer mehr", so Kurth. Wenn Wirtschaftsminister Machnig (SPD) auf die Reallohneinbußen der Mittelschicht verweise, so sei gerade das eine Folge der kalten Progression und der Haltung Thüringens. "Ich erwarte, dass die Landesregierung ihren Weg der Belastung von Arbeitnehmern und Mittelstand aufgibt", so Kurth abschließend.