Dirk Bergner, Innenpolit. Sprecher der FDP Fraktio

FDP enttäuscht von schwarz-roter Blockadehaltung

Enttäuscht von der Blockadehaltung der Thüringer CDU/SPD - Fraktion zeigte sich FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner. "Dass die Regierungsmehrheit unseren Änderungsantrag zum Gesetz über Freiwillige Gebietsneugliederungen abgebügelt hat, schiebt die Probleme vieler Gemeinden auf die lange Bank." Die Liberalen im Thüringer Landtag wollten in den Gesetzentwurf die Anträge der Verwaltungsgemeinschaften Mihla / Creuzburg, Obere Saaleplatte, Leubatal, der Gemeinde Straufhain und der VG Heldburger Unterland wieder aufgenommen sehen. "Die vom Minister und auch den Grünen vorgebrachten formalen Gründe sind vorgeschobene Argumente. Vor einem Jahr hat die Regierung selbst vorgemacht, wie es hätte gehen können." 2011 hatte die Regierungskoalition das damalige Gesetz über Freiwillige Gebietsneugliederungen aufgetrennt und in zwei Stufen verabschiedet "Nichts anderes hatten wir im Novemberplenum vorgeschlagen, und es gab keinen vernünftigen Grund, die Antragsteller am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen." Unter den blockierten Anträgen ist beispielsweise ein so skurriler Fall wie die Vereinigung der Verwaltungsgemeinschaften Mihla und Creuzburg. Dort kamen die benachbarten VG's angesichts des altersbedingten Ausscheidens eines VG-Chefs sich zusammenzuschließen und so eine Stelle einzusparen, mittelfristig auch weitere. "Blockiert von der selben CDU/SPD - Koalition, die in drastischer Weise Kommunalfinanzen streicht", empört sich Bergner. Auch in Straufhain wundere er sich nicht, wenn dort die "Sensen wieder gerade geschmiedet würden. "Vor einem Jahr wurde den Straufhainern der Zusammenschluss mit Gleichamberg ohne Not verwehrt und nahegelegt, sich der VG Heldburger Unterland anzuschließen. Und genau diesen Antrag blockiert Schwarz - Rot jetzt", bekundet der FDP-Politiker sein Unverständnis.

Selbst betroffen ist der Hohenleubener auch dadurch, "dass das Leubatal zwischen Baum und Borke" hänge. Bergner, der in seiner Heimatstadt ehrenamtlicher Bürgermeister ist, habe zwar vor einem Jahr für den Erhalt der VG oder eine Umwandlung in eine Landgemeinde gekämpft. "Doch zur Demokratie gehört, demokratische Entscheidungen zu respektieren. Die VG-Versammlung hat angesichts der finanziellen Notlage von Steinsdorf und Hohenölsen die Auflösung der VG Leubatal beschlossen." Es sei ein schmerzhafter Findungsprozess gefolgt, und nun über das beschlossene Auflösungsdatum hinaus die Betroffenen in Ungewissheit zu lassen, sei "alles andere, als hilfreich."
Ebenso kritisch sieht Bergner den Fall des Vogtländischen Oberlands. "Ausgerechnet die Variante Bürgerwillen abzubügeln und den Sprechern von Hohndorf, Pansdorf und Tremnitz noch nicht einmal eine Anhörung zuzubilligen, ist eine schwere Hypothek für die aufnehmenden Städte Greiz und Zeulenroda-Triebes." Man könne es in dem Fall sicher nicht allen Betroffenen recht machen und daher zu unterschiedlichen Auffassungen kommen. Doch es ist kein gutes Zeichen sich noch nicht einmal der Diskussion zu stellen, sagt der FDP-Innenexperte abschließend.