LFA II tagte in Erfurt

Der Innenausschuss der Thüringer FDP hat mehr Gelassenheit gegenüber rechtsextremen Provokationen angemahnt. Die NPD werde durch die Öffentlichkeitswirkung immens aufgewertet. Generalsekretär Patrick Kurth sagte, dass durch den öffentlichen Druck der Zusammenhalt innerhalb der NPD größer werde. "Das derzeitige Presseecho wird die sächsischen NPD-Abgeordneten freuen." Kurth verwies auf Sachsen-Anhalt: "Aller Voraussicht nach wird dort keine Rechts-Partei jemals wieder parlamentarisch Fuß fassen können. Die DVU ist damals über ihre eigene Inkompetenz gestolpert, dies muss auch bei der NPD gelingen.", so Kurth. Öffentlicher Druck und "politische Panikmache" nütze der NPD. Der Ausschuss sprach sich gegen eine Neuauflage des NPD-Verbotsantrages ebenso aus, wie gegen Verschärfungen im Versammlungsrecht.

Der Landesfachausschuss Innen, Justiz, Bund und Europa traf sich gestern unter der Leitung von Herbert von Schlotheim. Erstmals konnte von Schlotheim auch Burkhard Jähnke begrüßen. Jähnke kann als Bundesrichter a.D. v.a. in Fragen der Justiz und der Gesetzgebung den Ausschuss kompetent unterstützen. "Für den Ausschuss und die FDP Thüringen eine ungemeine Aufwertung.", so der Leitende.

Die Liberalen tauschten sich über die Frage von DNS-Verwertung, Vaterschaftstests sowie die Angleichung und Vereinfachung mitteldeutscher Landesgesetze aus. Ausgesprochen kritisch sahen die Liberalen die bekannt gewordenen Nebenverdienste in Abgeordnetenkreisen. Man vermisse dabei von der Bundes-FDP eine deutliche Ablehnung.

Für die nächste Sitzung am 15. Februar wird der Ausschuss intensiv über den Themenkreis Mitteldeutschland und Kreisgebietsreform beraten. Ebenfalls soll sich zum genetische Fingerabdruck ausgetauscht werden. LFA-Leiter v. Schlotheim wird am 15. Februar dem Landesparteirat einen Bericht zur Arbeit des Ausschusses geben.