Beschlossen: Finanzkonzept d. Landesschatzmeisters

Der FDP-Landesvorstand sprach sich auf seiner gestrigen Sitzung deutlich gegen das sogenannte Anti-Diskriminierungsgesetz aus. Es würde nicht zur Verhinderung von Diskriminierung führen, sondern laufe Gefahr, mögliche Diskriminierung zu verstärken. FDP-Generalsekretär Patrick Kurth machte dies an einem Beispiel fest: "Wenn ein Fuhrunternehmer einen LKW-Fahrer sucht, lädt er heute zum Bewerbungsgespräch eventuell auch eine Bewerberin ein. Dies wird er künftig unterlassen, um sich nicht vor Gerichten für mögliche Ablehnungen von Bewerberinnen verantworten zu müssen. Das Gleiche gilt für ältere Lagerarbeiter oder Mütter für den Job des Nachtportiers."

Generalsekretär Kurth sagte weiter, dass der Landesverband intensiv über Fragen zu Landkreis- und Gemeindegrenzen ebenso diskutieren müsse, wie über Neuregelungen bei Ländergrenzen. Dazu solle der Landesparteitag im März dienen. "Wir brauchen einen Standpunkt zu den Kreisgebietsgrenzen. Und wir brauchen eine Diskussion darüber, wie weit die Zusammenarbeit mit benachbarten Ländern gehen könne." Der Generalsekretär zeigte sich erfreut, dass mittlerweile in den FDP-Fachausschüssen nicht mehr die Frage nach dem "ob" von Länderinitiativen diskutiert werde, sondern "mit wem". Landesvize Andreas Möller hatte zuvor mitgeteilt, dass sich der Bildungsausschuss auch eine Zusammenarbeit mit dem westlichen Nachbar Hessen vorstellen könne.

Abermals tauschten sich die Liberalen zum Finanzkonzept der Landesschatzmeisters sowie über Satzungsänderungen, die der Satzungsausschuss erarbeitete, aus. Die Vorstand beschloss zum Teil erhebliche Änderungen in Sachen Finanzen des Landesverbandes. So sollen interne Finanzumlagen an das FDP-übliche Mittelmaß angenähert werden. Ebenso hat der Satzungsausschuss eine Verkleinerung der Landesparteitages vorgestellt, die der Landesvorstand gestern annahm. Danach soll der Landesparteitag verkleinert werden. "Wir passen uns damit dem bundesweiten Durchschnitt unserer Partei an.", so Satzungschef Christoph Burmeister.

Die Änderungen werden im Februar dem Landesparteirat vorgestellt und sollen im März vom Landesparteitag beschlossen werden. Der Landesparteitag selbst soll von zwei Säulen getragen werden: "Nach Außen wollen wir an den 60. Gründungstag der Liberalen Partei in Thüringen erinnern. Inhaltlich wird es um die Auseinandersetzung um Kreisgebiete und Föderalismusreformen in Sachen Ländergrenzen gehen.", so der Generalsekretär gestern.