Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels in Berlin positiv bewertet. "Mit den Beschlüssen erfüllen wir den Auftrag unserer Wähler. Wir entlasten die Bürger bei der Praxisgebühr finanziell und bauen nebenbei Bürokratie ab", sagte Kurth mit Blick auf die Beschlüsse des Koalitionsgipfels. Auch FDP-Chef Uwe Barth zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der gestrigen Beratungen der Koalitionsspitzen und dem Beschluss zur Abschaffung der Abgabe. "Die Praxisgebühr war ein bürokratisches Monster, das seit 2004 Patienten und Ärzte finanziell belastet hat. Wir Liberale haben die Praxisgebühr seit ihrer Einführung abgelehnt." Wenn Rot-Grün und die CDU darauf verzichtet hätten, wären die Patienten seit 2004 mit jährlich 2 Milliarden Euro weniger belastet worden, rechnet Barth vor.



Als "gut für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa" bezeichnete FDP-Generalsekretär zudem den Beschluss, bereits 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen. "Wer von anderen Ländern Sparanstrengungen fordert sollte diese staatliche Enthaltsamkeit selbst vorleben", so Kurth. Schon im kommenden Jahr wolle Schwarz-Gelb die Schuldenbremse im Bund einhalten - drei Jahre eher als vom Grundgesetz vorgeschrieben. Es sei auch ein wichtiges Signal für mehr Generationengerechtigkeit, sich nicht weiter auf Kosten der künftigen Generation verschulden zu wollen, so Kurth. Durch Umschichtungen im Haushalt sollen zudem weitere 750 Million Euro in die Verkehrsinfrakstruktur gesteckt werden. "Davon wird auch Thüringen profitieren", ist der liberale Bundestagsabgeordnete überzeugt.

Kritik von Seiten der SPD wies der FDP-Generalsekretär strikt zurück. "Jeder weiß, dass das Betreuungsgeld keine Herzensangelegenheit von uns ist. Nicht jeder weiß allerdings, dass die SPD in der letzten großen Koalition die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen hat und davon jetzt nichts mehr wissen will. Diese politischen Amnesie lassen wir den Sozialdemokraten jedoch nicht durchgehen", sagte Kurth. In seiner Funktion als Finanzminister habe der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Betreuungsgeld noch als "vernünftigen Kompromiss" bezeichnet, so Kurth. "Die ganz große Heuchelei ist jetzt die Abschaffung der Praxisgebühr zu kritisieren, selbst aber entsprechende Anträge in den Bundestag und Bundesrat einzubringen. Da sind viele rot-grüne Wendehälse unterwegs heute", richtete Kurth deutliche Worte an die Opposition.