- Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL
"Dieses durch CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2004 eingeführte Lenkungsinstrument sollte zu einer signifikanten Reduktion der Arzt-Patienten-Kontakte führen," sagte Marian Koppe, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Erhofft war eine spürbare finanzielle Entlastung des Gesundheitssystems. "Nunmehr nach knapp 8 Jahren Bestand, kann ich jedoch feststellen, dass die Praxisgebühr ihre Lenkungswirkung verfehlt hat. Es gibt massive Nachteile für alle Akteure des Gesundheitssystem. Ich begrüße daher ausdrücklich das Einlenken der CSU bei der Diskussion um die Abschaffung der Praxisgebühr." Umso unverständlicher sei es hingegen, so Koppe, dass die CDU und deren gesundheitspolitischer Sprecher Jens Spahn gegen alle Vernunft weiter Realitäten ignorieren würden.
Die Praxisgebühr habe die Anzahl der Arztkontakte pro Patient in Deutschland nicht senken können. Noch immer liege sie im Durchschnitt bei 17,1 pro Jahr und sei damit eine der weltweit Höchsten. Dennoch werden Patienten, die ja in den seltensten Fällen einen Arztkontakt vermeiden können, mit jährlich 2,6 Milliarden Euro, zusätzlich belastet. Und das zusätzlich zu den geleisteten Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Auch auf Seiten der Ärzte und Krankenkassen falle das Fazit negativ aus. "Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) spricht davon, dass jeder Arzt jährlich 120 Stunden für die Erhebung und Quittierung der Praxisgebühr aufwende. Zeit, die gerade in strukturschwachen Regionen dringend zur Versorgung der Patienten gebraucht wird", so Koppe weiter. Zudem verursache die Praxisgebühr allein bei der Ärzteschaft Bürokratiekosten in Höhe von rund 360 Millionen Euro jährlich. Aufwand und Nutzen stünden somit in keinerlei Verhältnis zueinander ist sich Koppe sicher.
Es sei offensichtlich, dass die Praxisgebühr bei derzeitigen Überschüssen von rund 22 Milliarden Euro unanständig sei. "Da die Praxisgebühr nicht die gewünschte Steuerungswirkung nachweist und unnötige Kosten, sowohl für die Patientinnen und Patienten als auch für die Verwaltung verursacht, muss diese überflüssige Gebühr in Deutschland so bald wie möglich der Vergangenheit angehören", so Koppe. "Wer wie Jens Spahn und die CDU Fakten ignoriert, handelt grob fahrlässig gegenüber Patienten und der Ärzteschaft."