- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Die alleinige Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutzes und die Integration ins Innenministerium kann nicht die Lösung sein", erklärt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP. "Wenn Innenminister Geipert denkt, so das Landesamt für Verfassungsschutz aus der Schusslinie zu bekommen, liegt er daneben." Vielmehr stellt sich für die Liberalen die Frage, wie es Geipert schaffen will das strikte Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz einzuhalten, wenn er beides in seinem Hause unterbringen will. "Die Kontrolle über einen Geheimdienst gehört ins Parlament und nicht ins Ministerium", erklärt Dirk Bergner weiter." Es müssen endlich Lehren aus den Fehlern gezogen werden, die der Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre ständig ans Licht bringt."