- Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Okö-Steuer, LKW-Maut - die Liste ließe sich fast endlos fortsetzen. "Statt den Bürger zu entlasten denken sich einige Politiker stets neue "kreative‘ Steuern und Abgaben aus", stellt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann, fest. Neueste Idee ist die "City-Maut", mit der die klammen Länder und Kommunen ihre Haushaltslöcher füllen wollen. Unter dem Vorwand Geld für den Straßenerhalt zu fordern wollen sie den schon vielfach geschröpften Autofahrer erneut in die Tasche greifen. "Das ist eine moderne Form der Wegelagerei", schimpft Untermann.
"Es ist unumstritten, dass Thüringens Landesstraßen, Brücken, Ortsdurchfahrten und Stützwände sich in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand befinden", betont Untermann. "Durch den Sparkurs der Landesregierung wurden im Jahr 2012 nur 17,9 Millionen Euro von den ursprünglich im Koalitionsvertrag der Landesregierung vereinbarten 50 Millionen Euro im Haushalt eingestellt." Für dieses Haushaltsloch könnten aber nicht die Autofahrer zur Kasse gebeten werden, wie sich das Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) vorstellt.
"Die Autofahrer plagen die hohen Benzinpreise, seit 1. Oktober kommen die Kosten für die neue Umweltzone in Erfurt hinzu und nun ist auch noch eine City- Maut im Gespräch." Schon heute stellten sich viele Arbeitnehmer die Frage, wann sich der Weg zur Arbeit nicht mehr lohne. Soweit dürfe es aber nicht kommen, fordert Untermann. "Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag wendet sich gegen jedwede neue Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben und lehnt damit auch eine City-Maut ab", so Untermann abschließend.